: Wedemeier stellt sich vor Gaertner
■ „Mißlungene Aufführung im Sommertheater“ / Keine Neuwahlen
Die CDU solle sich lieber auf die Suche nach den verschwundenen Belegen über eine halbe Million Mark Steuergelder machen, statt die völlig korrekte Wahl von Irmgard Gaertner zu kritisieren. Das findet Klaus Wedemeier, der sich gestern aus dem Urlaub in die bremische Diskussion zurückgemeldet hat. Der Bürgermeister stellte sich schützend vor die angeschlagene Sozialsenatorin: Die Wahl Gaertners sei nachweislich rechtmäßig verlaufen, die Umzugskosten von Kassel nach Bremen seien korrekt abgerechnet worden. Die Diskussion sei eine „besonders mißlungene Aufführung im Sommertheater“, hielt Wedemeier der CDU entgegen.
Dazu hat Wedemeier die Forderung der Opposition nach einer Verfassungsänderung und vorzeitigen Neuwahlen zurückgewiesen. Die Landesverfassung dürfe nicht zum Spielball vordergründiger Parteiinteressen gemacht werden. Eine Verfassungsänderung hatte die CDU auch anläßlich der Haushaltsaufstellung gefordert.
Der Senat werde fristgerecht einen soliden Haushaltsentwurf ins Parlament einbringen, sagte Wedemeier, auch wenn die Etataufstellung durch die konjunkturbedingten Steuerausfälle zusätzlich erschwert worden sei.
Seit dem Beginn der Ampel- Legislaturperiode arbeitet ein Parlamentsausschuß an der Überarbeitung der Landesverfassung. Über die Novellierung soll bis 1995 durch einstimmiges Votum der Bürgerschaft oder am Tag der Europawahlen per Volksentscheid entschieden werden. dpa/taz
