: „Wedemeier sagt die Unwahrheit“
„Wedemeier sagt die Unwahrheit“, mit dieser harten Bemerkung meldete sich gestern AfB-Sprecher Andreas Lojewski zu Wort. Obwohl es 1992 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegeben habe, das den Bund und die Länder zur Sanierung der Bremer Haushaltsmisere verpflichtete, habe die damalige Ampel-Koalition die erhofften Bonner Milliarden nicht in den Doppelhaushalt 1992/93 eingestellt. Dies sei erst für den Etat 1994 passiert, als es eine gesetzliche Grundlage dafür gab.
Hintergrund: In der Redeschlacht um die möglichen neuen Bonner Sanierungsmilliarden „rettete“ der frühere Bürgermeister Klaus Wedemeier den derzeitigen Finanzsenator Hartmut Perschau mit der Behauptung, auch 1993 habe man die Sanierungsmilliarden als Einnahme in den Etat geschrieben, bevor sie beschlossen und rechtsverbindlich gewesen seien.
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