: Wedemeier gegen SPD-Programm
■ Senatspräsident verstößt gegen zwei zentrale Wahlversprechen: Senatsverkleinerung wird rückgängig gemacht, Umweltschutz und Stadtentwicklung werden wieder getrennt
„Der Senat ist optimal besetzt.“ So hatte Bürgermeister Wedemeier erst vor zwei Monaten seine Regierung gelobt. Als er gestern nach Meyers Rücktritt vor die Presse trat, hörte sich das schon anders an: „Es braucht in der Tat einen neuen Anfang“, warb Wedemeier für die geplante Umbildung des Senats.
Die von der SPD im Wahlkampf versprochene Reduzierung auf zehn Senatoren sei falsch gewesen, sagte Wedemeier nun und erinnerte sogar daran, daß er schon vor drei Jahren „heftig davor gewarnt“ habe. Zudem sei für
zwei seiner Senatoren die Arbeit einfach zu viel gewesen: Thomas Franke habe bereits vor Wochen darum gebeten, künftig nur noch den Bereich Wissenschaft und Kunst zu verwalten, und der Versuch, Umweltschutz und Stadtentwicklung unter der Führung von Evi Lemke zu einem einzigen Ressort zu verschmelzen, sei gescheitert: „Den Konflikt zwischen Umweltschutz und Bau kann keine Person in sich selbst lösen.“ Damit verwarf Wedemeier eine weitere zentrale Forderung des SPD-Wahlprogrammes.
„Ich bin davon überzeugt, daß die neuen Personen sich bewähren werden“, erklärte Wedemeier, „wenn wir ihnen die Chance dazu geben.“ Doch damit ist die Regierungskrise nicht beendet. Zumindest über Konrad Kunick gibt es schon jetzt großen Unmut. „Er will das Arbeitsressort abgeben“, versicherte Wedemeier. Über die Neubesetzung solle jedoch zunächst „mit den Gewerkschaften“ geredet werden. Ein weiteres Gesicht soll es im Senat jedoch nicht geben. Wedemeier: „Ein 13. Ressort halte ich nicht für richtig.“
Ase
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