Wechsel an der Saar-Spitze: Die Dritte im Bunde
Als aktuell drittes Bundesland könnte das Saarland bald von einer Frau regiert werden. Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer soll Peter Müller nachfolgen.
SAARBRÜCKEN taz | Jahrelang begleitete sie die Karriere des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), jetzt könnte Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Chef beerben: Wenn Müller wie erwartet am Samstag auf einer CDU-Klausurtagung seinen baldigen Rückzug aus der Politik ankündigt, will er offenbar zugleich die 48-jährige Sozialministerin als seine Nachfolgerin vorschlagen. Sie wäre damit die dritte Ministerpräsidentin, die derzeit regiert.
Das berichtet der Saarländische Rundfunk und bestätigte damit vielfache Vermutungen. Laut Bericht hat sich die saarländische CDU-Spitze intern darauf verständigt, dass Kramp-Karrenbauer nach Ostern an die Spitze der Partei tritt und noch vor der Sommerpause oder kurz danach Regierungschefin werden soll.
Eine offizielle Bestätigung der Saar-CDU allerdings gab es am Freitag nicht. Müller selbst hüllt sich über seine Zukunft seit Wochen in Schweigen. Er weigert er sich, zu Berichten Stellung zu nehmen, er wolle als Richter am Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe wechseln.
Mit der Nominierung der Juristin Kramp-Karrenbauer, die 2000 ihr erstes Ministeramt antrat, wollen Müller und die Spitze der Union Saar einen Machtkampf vor allem um das Amt des Regierungschefs der Jamaikakoalition vermeiden. Denn das Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen steht wegen "anhaltender Erfolglosigkeit" (SPD) und diversen Skandalen, mit denen sich gleich zwei Untersuchungsausschüsse beschäftigen, ohnehin schon länger unter Dauerbeschuss.
Lange Erbstreitigkeiten bei der CDU Saar, so die Befürchtungen der "Jamaikaner", würden die Koalition zusätzlich schwächen.
Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Hubert Ulrich, und auch Umweltministerin Simone Peter (Grüne) hatten Müller denn auch schon Anfang Januar aufgefordert, seine Wechselabsichten möglichst bald zu konkretisieren und für den Fall der Fälle die Nachfolge zu regeln. Ulrich räumte Müller dafür eine Frist von fünf Wochen ein. Eine Hängepartie jedenfalls könne sich das Saarland nicht leisten.
Aus dem Rennen um die Chefposition am Kabinettstisch und wohl auch bei der CDU Saar ist damit scheinbar der amtierende saarländische Innen- und Europaminister Stephan Toscani. Dem frankophilen Juristen wurde bis zuletzt parteiintern unterstellt, gleichfalls Ambitionen wenigstens auf das Amt des Ministerpräsidenten zu haben. Toscani, der im Gegensatz zu Kramp-Karrenbauer nicht zu den engsten Vertrauten Müllers zählt, hat das zwar nie offiziell bestätigt, aber auch nicht dementiert.
Mit Müller aus der Landesregierung ausscheiden soll der Kulturminister und Chef der Staatskanzlei, Karl Rauber. Und weil Müller in Personalunion noch Justizminister ist, muss ihm auch auf dieser Position jemand nachfolgen; wahrscheinlich wird dies der 37 Jahre junge Landtagsabgeordnete Thomas Schmitt sein.
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