: Wechsel '98
Der Verleger Michael Naumann (56) wird Staatsminister für Kultur im Bundeskanzleramt. Auf ein solches Amt haben sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch abend bei ihren Koalitionsgesprächen verständigt. Weiterhin haben sich SPD und Grüne auf ein Grundsatzpapier zur Kulturpolitik verständigt. Die SPD stimmte zugleich dem Vorschlag der Grünen zu, ihre sozialpolitische Sprecherin Andrea Fischer zur neuen Gesundheitsministerin zu machen. dpa
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SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen ein politisches Bekenntnis des Bundestages über das Holocaust-Mahnmal in Berlin erreichen. Darauf haben sich die künftigen Regierungspartner am Mittwoch abend in Bonn verständigt. Eine solches Votum hatten Gegner wie Befürworter des Mahnmals angesichts des fortdauernden Tauziehens um seine Errichtung seit längerem verlangt. dpa
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Die SPD will die drohende Beitragserhöhung um 0,1 Prozentpunkte auf 20,4 Prozent in der Rentenversicherung „auf jeden Fall“ verhindern. In der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerd Andres, keine neue Regierung dürfe mit einer Anhebung der Lohnnebenkosten starten. Er reagierte damit auf Berechnungen der Rentenversicherungsträger, wonach der Beitragssatz von 20,3 Prozent bei Abschaffung des sogenannten Demographiefaktors nicht zu halten sei. AFP
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SPD und Grüne haben sich nach Informationen der Frankfurter Rundschau darauf geeinigt, künftig auch 620-Mark-Jobs in die Sozialversicherungspflicht einzubeziehen. In Vorgesprächen seien die Sozialexperten beider Parteien übereingekommen, jede dauerhafte Erwerbsarbeit in die Sozialversicherungspflicht einzubeziehen, berichtete das Blatt vorab. Dazu zählten auch die geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. rtr
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