Wechsel 98
Die Legislaturperiode des Bundestags soll in Übereinstimmung aller Fraktionen schon ab der Wahl 2002 von vier auf fünf Jahre verlängert werden. SPD- Fraktionschef Peter Struck sagte am Mittwoch abend in Bonn, da es keine Differenzen in dieser Frage gebe, könne das Gesetzgebungsverfahren während des kommenden Jahres angefangen und abgeschlossen werden. AFP
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Im Unterschied zur vorherigen Regierungskoalition will Rot- Grün auf einen Koalitionsausschuß als Koordinationsgremium verzichten. Ein Ausschuß mit je acht Leuten aus beiden Parteien sei kein „Krisenbewältigungsgremium“, sagte Struck. Er fügte hinzu, man könne sich auch zu Tode koordinieren. epd
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Die PDS-Abgeordnete Heidemarie Lüth wird Vorsitzende des Petitionsausschusses im Bundestag. Dies teilte die PDS-Fraktion gestern mit. Die Sozialwissenschaftlerin war auf der Fraktionssitzung am Vortag für den Posten benannt worden. Die PDS hat durch ihren neuen Fraktionsstatus erstmals Anspruch auf den Vorsitz eines Bundestagsausschusses. AFP
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Die Bundesregierung plant einem Bild-Bericht zufolge, die Zahl der Arztbesuche pro Quartal für gesetzlich Krankenversicherte einzuschränken. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer wies den Bericht zurück: „Die Meldung ist falsch. Es gibt keine Entscheidungen, die über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinausgehen.“ dpa
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Kaum ist das rot-grüne Kabinett vereidigt, machen im Grünen- Landesverband NRW die Realos gegen die Fundis mobil. Eine Verständigung mit den Fundis sei „nicht möglich“, heißt es in einem Positionspapier des grünen Landtagsabgeordneten Gerd Mai von den Realos. Er forderte eine „Neubestimmung der Inhalte und des Profils“. Dabei besitze die Partei gute Chancen, „in der Mitte Zustimmung und Mehrheiten für unsere Positionen zu gewinnen“. AFP
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Bayerns Justizminister Alfred Sauter (CSU) hat sich hinter die Pläne der Bundesregierung gestellt, den Führerscheinentzug als eigenständige Strafe einzuführen. „Das ist ein guter, jedenfalls ein gut vertretbarer Vorschlag. Es ist eine Strafe, die wirkt“, äußerte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung. dpa
Erstaunt haben sich Bonner, die an den Anblick des leuchtend roten Schriftzugs „CDU“ auf dem Dach des Konrad-Adenauer-Hauses im Bonner Regierungsviertel gewohnt sind, gestern die Augen gerieben: Erst fehlte das „C“, später dann das „D“ aus dem Parteikürzel. Grünen-Parteisprecherin Röstel vermutete hinter dem Verschwinden des „Christlich“ aus dem Parteinamen politische Symbolik. Die Bonner CDU-Zentrale konnte diese Befürchtung jedoch ebenso zerstreuen wie Überlegungen, das fehlende „D“ könne ein Demokratiedefizit bei den Christdemokraten anzeigen: Nur für einen routinemäßigen Wechsel der Leuchtstoffröhren müssen die Buchstaben bis heute umgelegt und dann wieder aufgerichtet werden. AFP
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Kritik an den Plänen von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur rechtlichen Aufwertung von gleichgeschlechtlichen Paaren hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Lehmann, geübt. Er betrachte es als ein Stück Aushöhlung von Ehe und Familie, wenn Homosexuelle ihre Partnerschaft künftig in ein Register eintragen könnten, sagte der Mainzer Bischof im Südwestrundfunk (SWR): „Das ist ein Schritt zur weiteren Auflösung von Ehe und Familie.“ dpa
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Die SPD-Bundestagsfraktion will die weitere Vergrößerung des Regierungsapparats durch die Berufung von Staatsministern in den Ministerien verhindern. In der geplanten Neuregelung des Gesetzes über Parlamentarische Staatssekretäre werde festgelegt, daß allein das Kanzleramt solche Staatsminister ohne Abgeordnetenmandat ernennen dürfe, kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck am Mittwoch abend an. Damit solle den „Begehrlichkeiten“ in den Ressorts ein Riegel vorgeschoben werden. Die geplante Änderung soll die rechtliche Voraussetzung dafür schaffen, daß der für Kulturfragen als Staatsminister vorgesehene mandatlose Michael Naumann seinen Posten antreten kann. dpa
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Der DGB sieht keinen Grund zur Entwarnung am Arbeitsmarkt. Für eine deutlich sichtbare Trendwende zu mehr Beschäftigung sei ein stärkeres Wirtschaftswachstum notwendig, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer. Der DGB verlangte, die Zinsen national und europaweit zu senken, die Investitionen des Staates stetig anzuheben und die Löhne wieder stärker zu erhöhen. dpa
