Wasserstraßenausbau: Die Spree soll Autobahn werden

Rot-Rot will den Spreeausbau "zügig" abschließen, die Grünen sind strikt dagegen.

Der geplante Ausbau von Havel und Spree für große Schiffe, über den das Abgeordnetenhaus an diesem Donnerstag diskutiert, bringt Umweltschützer in ein Dilemma. Einerseits sollen mehr Güter auf dem Wasser statt auf der Straße transportiert werden. Andererseits zerstört so ein Umbau auch die gewachsenen, natürlichen Flusslandschaften.

Felicitas Kubala, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, hat sich entschieden: Sie ist gegen den Ausbau. Auf einer Schifffahrt hat sie sich vor einigen Tagen eigens ein Bild von der Lage gemacht. "Am Westhafenkanal konnte man sehen, wie gruselig das aussehen kann, wenn Flüsse zu Wasserstraßen ausgebaut werden", sagt sie. Die Fahrrinne sei völlig begradigt, rechts und links künstliche Spundwände, "da kommt kein Tier mehr an Land, da wächst kein Grün mehr an den Seiten". Dabei sei der Ausbau gar nicht notwendig, meint die Grüne: Die Prognose aus dem Bundesverkehrsministerium, die von wachsendem Verkehr auf der Havel ausgeht, sei veraltet und viel zu hoch gegriffen. Der Güterverkehr solle stattdessen auf die Schiene verlegt werden. Auch Umweltgruppen wie der BUND kritisieren die "Wasserautobahn", die die Artenvielfalt zerstört.

Das Bundesverkehrsministerium will sich dagegen nicht völlig von dem "Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 17" verabschieden. Die neuen Bundesländer sollen durch den Ausbau der Flüsse einen besseren Zugang zur Nordsee haben. Dazu sollen die Flüsse und Kanäle zwischen Wolfsburg und Berlin breiter und tiefer werden, damit auch so genannte Großgüterschiffe hier fahren können - diese Schiffe können besonders viele Container transportieren.

Für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses haben SPD und Linkspartei einen Antrag eingebracht, in dem sie fordern, das Projekt "zügig qualifiziert abzuschließen". Der Bund hat bereits über 120 Millionen Euro investiert, doch im Frühjahr wurde das Projekt teilweise gestoppt. Jetzt soll unter anderem geprüft werden, ob es nicht auch möglich ist, eine Ampelanlage für Schiffe einzurichten - die könnten dann immer in einer Richtung fahren. Kubala reicht das nicht. Sie findet, die Ausbaupläne müssten "komplett versenkt werden".