Wasserpreis marsch: 400 Millionen für Veolia-Deal
Steuern sollen Rückkauf der Wasserbetriebe mitfinanzieren – so soll es niedrigere Preise geben.
Linke und Grüne drängen im Abgeordnetenhaus darauf, den Kaufpreis für den Veolia-Anteil an den Wasserbetrieben großteils aus ungeplanten höheren Steuereinnahmen zu bezahlen. Sie sollen 400 Millionen jener rund 590 Millionen decken, die Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) mit dem französischen Konzern aushandelte. Bislang plant der Senat, den Kredit für den Kaufpreis aus den Unternehmensgewinnen abzustottern. Das aber ließe wenig Raum für niedrigere Wasserpreise.
Nach Berechnungen der Linksfraktion hat Berlin in diesem Jahr vor allem durch zusätzliche Steuereinnahmen 1,8 Milliarden Euro mehr Spielraum als im Landeshaushalt vorgesehen. „Da muss es auch möglich sein, sinnvolle Investitionen vorzunehmen“, sagte ihr Häushälter Steffen Zillich. Das meint auch Grünen-Finanzexperte Jochen Esser: „Das Geld verschwindet sonst im Schuldenberg.“ Die Finanzverwaltung des Senats bestätigte jüngst der taz, dass aus ihrer Sicht die Steuermehreinnahmen dazu verwendet werden sollen, die 63 Milliarden Schulden Berlins abzubauen.
Die rot-schwarze Koalition will das Geschäft über den 24,9 Prozent großen Veolia-Anteil nach Ansicht der Linksfraktion am morgigen Donnerstag schnell durchs Parlament bringen. Zu schnell, meint Zillich, denn nach Verabredung mit Veolia ist dafür Zeit bis zum Jahresende. Bis dahin tagt das Parlament jedoch noch vier Mal. „Uns ist nicht verständlich, worin die Eile besteht, zumal wir umfangreiche Fragen dazu haben.“
Zillichs Fraktionskollege Klaus Lederer sieht nur bei einer Preissenkung einen Sinn in dem Rückkauf der Anteile, die das Land 1999 abgab. „Rekommunalisierung ist kein Selbstzweck“, sagte Lederer. Damit ist er nah bei der CDU, die lange forderte, damit müsse eine deutliche Entlastung der Wasserkunden verbunden sein. Bei der SPD hingegen sieht er einen „ideologisch aufgeladenen Rückkaufspaß“.
Lederer widersprach erneut der Aussage von Finanzsenator Nußbaum, wonach Rückkauf und niedrigere Preise nichts miteinander zu tun hätten: „Wenn Nußbaum das sagt, dann ist das eine grandiose Lüge.“
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