Wasser: Senat gibt sich feuchtfröhlich

Der Senat will den RWE-Anteil an den Wasserbetrieben zurückkaufen. Die Opposition nennt den Deal einen "Schlag ins Gesicht" – obwohl sie die Rekommunalisierung gefordert hatte.

Wasser marsch! Bild: dpa

Jetzt wird’s amtlich: Am Dienstag will Berlin den RWE-Anteil an den Wasserbetrieben zurückkaufen. Darüber hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) die Fraktionsspitzen des Parlaments informiert.

Seit November 2010 hatte der Senat mit RWE über einen Rückkauf der 1999 zu 24,9 Prozent verkauften Wasserbetriebe verhandelt. Laut einer internen Vorlage von Nußbaum einigte man sich auf einen Kaufpreis von 654 Millionen Euro. Eine Senatssprecherin bestätigte, dass der Senat das Geschäft auf seiner Sitzung am Dienstag besiegeln will.

Und Rot-Schwarz macht Tempo: Bereits am Mittwoch soll der Vertrag notariell beurkundet werden. Das Abgeordnetenhaus könnte nach der Sommerpause über den Rückkauf abstimmen. Den Fraktionen versprach die Finanzverwaltung, den Vertrag „unmittelbar nach Abschluss“ im Amtsblatt zu veröffentlichen – im Sinne des 2011 erfolgreichen Volksentscheids zur Offenlegung der Wasserverträge.

Der Wassertisch, Initiator des Entscheids, und die Opposition kritisierten den Rückkauf dennoch. „Zu eilig und zu teuer“, nannte ihn die Grüne Heidi Kosche. Hätte der Senat die vom Kartellamt verfügte Preissenkung einbezogen, wäre der Preis „weitaus niedriger“ ausgefallen. Das Kartellamt hatte im Juni die Berliner Wasserpreise als überteuert kritisiert und eine Senkung um knapp ein Fünftel verfügt. Die Wasserbetriebe halten das Kartellamt dagegen für nicht zuständig. Dem widersprach in der vergangenen Woche das Oberverwaltungsgericht Münster. Ein finaler Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht aus. Die Senkung ergäbe eine Ersparnis von 15 Euro pro Verbraucher im Jahr.

Pirat Gerwald Claus-Brunner nannte den Rückkauf einen „Schlag ins Gesicht der Steuerzahler und Unterstützer des Volksbegehrens“. Die Piraten hatten wie die Initiative Wassertisch die Rückabwicklung der 1999 geschlossenen und in ihren Augen verfassungswidrigen Privatisierungsverträge gefordert. Dann, so Claus-Brunner, hätte der Senat nur den Kaufpreis von 1999 „minus zu viel erzielter Einnahmen“ erstatten müssen und eine „dreistellige Millionensumme“ gespart. „Das ist aber noch nicht mal geprüft worden.“ Stattdessen schaffe der Senat nun Fakten und übergehe das Parlament.

Uwe Doering, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, forderte „schnellstmögliche“ Transparenz des Kaufvertrags. Auch lasse der Senat bisher völlig offen, wie es mit den Wasserbetrieben nach dem Rückkauf weitergehen solle.

Nußbaum will den RWE-Anteil mit einem Kredit einer eigens gegründeten landeseigenen Finanzierungsgesellschaft bezahlen. Der Kredit soll dann aus den Gewinnen der Wasserbetriebe in den nächsten Jahrzehnten finanziert werden. Sinkende Wasserpreise sind damit laut der internen Senatsvorlage nur bis 2018 zu erwarten.

Die Finanzverwaltung wollte sich zu dem Kauf erst „nach einer Senatsentscheidung“ äußern. Unkommentiert ließ sie auch ihre Gespräche mit Veolia, dem zweiten privaten Anteilseigner der Wasserbetriebe. Nußbaum hatte auch hier von Verkaufsabsichten berichtet, Veolia prüft aber auch andere Möglichkeiten. Das Unternehmen wollte sich ebenso nicht äußern.

Ausschlaggebend könnte auch ein Streit zwischen dem Land und den beiden Privaten vor einem Schiedsgericht sein. RWE und Veolia fordern mehr als 300 Millionen Euro, die ihnen aufgrund eines Urteils des Landesverfassungsgerichts von 2003 und einer Neuverteilung der Wassergewinne entgangen seien. Eine Entscheidung steht noch aus.

Comments

[Lara Croft]

Ca. 1 Milliarde Mehrkosten für den Flughafen BBI.

475 Millionen für den Bau der überflüssigen A 100.

Usw. usw.

Und dann jetzt so ein überteuerter eigenmächtiger Senats- Rückkauf der Wasserbetriebsanteile?

Obwohl die BürgerInnen per Volksentschied deutlich gemacht hatten wie wichtig ihnen angemessene, günstige Wasserpreise und transparente Senatsverträge sind!

Finanzsenator Nußbaum ist offenbar auch eine völlig überbezahlte Fehlbesetzung, da er die Steuergelder der Berlinerinnen dermaßen verschleudert!

(Den Kommentar von Svenja Bergt finde ich übrigens sehr informativ.)

[the real günni]

ist ja nicht zu fassen.

da hat der nussbaum, der noch kuerzlich ueber die zu niedrigen staatlichen gehaelter gemeckert hat, (13.000 pro monat laecherlich, 38.000 sind in der freien wirtschaft voellig normal) wohl die bodenhaftung verloren. aber dass scheint in berlin ja traditon. nach dem ultragenie sarrazin kommt jetzt nussbaum ganz mappus-like mit so einem megadeal daher. ich frage mich nur, ob sich ein auch ein finanzsenator mal selbst fragt, ob das nicht alles zu teuer wird, fuer diese sexy stadt ohne einen eurocent in der tasche und mit 60 milliarden schulden und der verpflichtung, nicht einen cent mehr auszugeben. nach A100, bauabschnitt 16 (vorerst 550 mio), BER 8nochmal 600 mio), A100 bauabschnitt 17 (wurde ja noch von keinem so beschissen bezahlten beamten berrechnet, aber ich veranschlage schon mal 1,1 millarden - extrem komplizierte untertunnelung spree/ostkreuz) - na mensch, da sparen wir hier ein bisschen kultur (5mio), da n radweg (0,2 mio) und dann kriegen wir das schnell zusammen! genuegend geld, um das der ach so bedauernswerten RWE AG und seinen mega-topmanagern in den schlund zu kippen, nachdem gerade der jahrelange betrug endlich nachgewiesen werden konnte. vielleicht bleibt dann auch noch wa uebrig fuer ne kleine bonuszahlung an unsere finanzgenies im rathaus.

hochachtungsvoll & untertaenigst, ob´s noch geht

[Thomas Rudek]

Kein Rückkauf ohne Bürgerbeteiligung: Referendum als Lösung

Die Paralleln zur EnBW-Affäre drängen sich nicht nur auf, sondern das Vorgehen des Berliner Senats ist sogar noch dreister. Auch im Fall des Rückkaufs der EnBW-Anteile hatte es Mappus so eilig, dass er sich über die Verfassungs hinweg setzte und das Budgetrecht des Parlaments mißachtete. Die Folge: 840 Mio. € sind zu viel gezahlt worden. In Berlin ist die Situation noch schlimmer: Nußbaum will Fakten schaffen, ohne abzuwarten, was der Sonderausschuß des Abgeordnetenhauses zur Prüfung der Privatisierungsverträge bis zum Jahresende letztendlich feststellt! Warum diese Eilbedürftigkeit??? Bevor das Geld in den Rachen der Konzerne geworfen wird, sollte da nicht jede andere Möglichkeit geprüft werden, ob die Anteile auch günstiger zurückgeholt werden können? Nußbaum und Wowereit wären gut beraten, die Bevölkerung mit einem Referendum zu befragen, ob die Rückkaufsumme a) angemessen, b) zu hoch, c) viel zu hoch oder d) viel zu niedrig angesetzt ist. Mit einem solchen Abstimmungsergebnis hätten Senat und Abgeordnetenhaus die Grundlage für ein Enteignungsgesetz! Siehe hierzu auch den Vorschlag unter http://berliner-wasserbuerger.de/?p=2088

Thomas Rudek

Verfasser den Volksgesetzes zur Offenlegung der Wasserverträge

www.wasserbuerger.de