Wasser-Rückkauf: Genossenschaft soll Wasser kontrollieren

Linken-Chef Klaus Lederer will die BürgerInnen über eine Genossenschaft an den Wasserbetrieben beteiligen.

Das Bild zeigt weder Klaus Lederer noch den Verfasser unseres Textes. Bild: dpa

Der Landesvorsitzende der Linkspartei Klaus Lederer schlägt vor, dass Bürger sich finanziell an den Wasserbetrieben beteiligen können. Eine Genossenschaft sei eine gute Möglichkeit, um "dem neuen Verlangen nach unmittelbarem bürgerschaftlichen Engagement" gerecht zu werden, heißt in einem Papier von Lederer. Er stellt die Idee am Freitag auf einer Konferenz seiner Partei vor.

Das Land Berlin verhandelt derzeit mit RWE über einen Rückkauf des Anteils von 25 Prozent an den Wasserbetrieben. Veolia hat einen gleich großen Anteil, hat einen Verkauf bisher aber abgelehnt. Auch der Wassertisch ist für eine Rekommunalisierung - statt eines Rückkaufs will er allerdings die Verträge über die Teilprivatisierung aus dem Jahr 1999 juristisch anfechten und den Verkauf rückabwickeln.

Der Vorschlag von Lederer zielt auf die Zeit danach: Eine Genossenschaft sei eine Möglichkeit, um bei den Wasserbetrieben "institutionalisierte Beteiligung und Kontrolle" durch die Bürger zu ermöglichen. Zunächst würde das Land Berlin alle Anteile halten und dann Stück für Stück an die Genossenschaft übertragen, wenn deren Einlagen wachsen. Jeder Anteilseigner soll - unabhängig von der Zahl der Anteile - eine Stimme haben. Lederer spricht sich dafür aus, dass die Genossenschaft über "sämtliche Rechte eines Mitunternehmers verfügt: bei der Kalkulation, bei der Strategie der unternehmerischen Ausrichtung, bei der Transparenzpolitik". Zwar liege das letzte Wort beim Mehrheitseigentümer, also dem Land Berlin - doch das müsse sich dann gegenüber den Genossen in einer festgelegten Form für seine Entscheidungen rechtfertigen. Über einen Beirat könnten Verbraucherschützer, Gewerkschaftler und Umweltverbände beteiligt werden.

Zweck der Genossenschaft solle nicht die Maximierung des Profits sein, sondern "eine dem Gemeinwohl aller dienende nachhaltige Wasserver- und Abwasserentsorgung", schreibt Lederer. Trotzdem sollen die Anteilseigner auch eine Rendite bekommen. Aber nicht mehr die zwölf Prozent, die RWE und Veolia derzeit einstreichen, sondern eher die zwei bis drei Prozent, die es auch bei Bundesschatzbriefen gibt.

Comments

[Thomas Shamrock]

Natürlich wollen die Firmen ihre Anteile an den Wasserbetrieben nicht wieder veräußern.

Diese Anteile sind nämlich wie pures Gold, praktisch eine Lizenz zum Gelddrucken. Ähnlich wie bei den Verkauf der Elektrizitätswerke liegen auch bei den Wasserwerken ein hohes Maß an Preissteigerungen pro Kubikmeter Wasser im Raum.

Sprich: Ohne Wasser kommt niemand in Deutschland aus und wer die Rechte an dem Wasser hat der kann auch den Preis bestimmen!

Ob der Verkauf der Anteile an Firmen juristisch einwandfrei war ist unbedingt zu prüfen.

Eine Genossenschaft ist dagegen kein probates Mittel zu verhindern das die Wasserbetriebe bei der Gesellschaft, sprich im Besitz der Allgemeinheit, verbleibt.

Hier ist ein Gesetz auf Bundesebene die einzige Möglichkeit, ein Gesetz das unmissverständlich und unantastbar die Wasserrechte bzw. die Wasserbetriebe als nicht veräußerbares Allgemeingut der Menschen deklariert und es jeder Partei oder einzelnen Personen von Parteien unmöglich macht aus dem Verkauf einen persönlichen Nutzen zu ziehen.