Demokratietheorie: Was, wenn Demokratie zur „Tyrannei der Mehrheit“ wird?

Demokratie lebt von Mehrheiten – doch was, wenn die Mehrheit irrt? Zwischen Freiheit und Verantwortung verschwimmen die Grenzen.

Hand in Hand: Zusammen gegen „Rechts“ zum Schutz der Demokratie, Berlin, 2024 Foto: imago

Ach, die Wahlen. Kaum hat man die eine geschafft, droht schon wieder die nächste. Der Landtag in Rheinland-Pfalz, Kommunalwahlen in Frankreich und – um Gottes willen – Sachsen-Anhalt im September. Mir graut es schon jetzt.

Denn zuletzt lief es ja nicht gerade gut an der Wahlurne. Rund um den Globus und auch hierzulande wählen die Leute Parteien und Kandidat:innen, die von unten nach oben umverteilen, Menschen in Kriegsgebiete abschieben und Andersdenkende mundtot machen – mit Völkerrecht und derlei Dingen sehen es viele auch nicht so eng.

Da fragt man sich doch manchmal: Was, wenn Demokratie in eine „Tyrannei der Mehrheit“ umschlägt, in die brutale Herrschaft der 51 Prozent über den Rest? Ist es das dann wirklich wert? Wenn Wahlen nur noch das Recht des Stärkeren abbilden, was ist dann wichtiger – demokratische Teilhabe oder der Schutz der Schwachen?

Wir Journalisten verteidigen ja gerne die Demokratie als moralisch wertvolles Gut an sich. Das hat Gründe. Jean Jacques Rousseaus berühmter Satz, „der Gehorsam vor dem Gesetz, das man sich selber gegeben hat, ist Freiheit“, ist schwer von der Hand zu weisen. Staatliche Macht wird durch demokratische Entscheidungen erst legitimiert. Das Gesetz garantiert die Freiheit der Einzelnen. Gerechtigkeit kann nur erreicht werden, wenn alle an der Aushandlung der gemeinsamen Regeln beteiligt sind.

Demokratie garantiert nur formal Gleichheit

Liberale Demokratietheorie sieht vor, dass Minderheiten durch Grundrechte, Verfassung, Gerichte vor der Willkür der Mehrheit geschützt sind. Wie wir zurzeit aber etwa bei unseren transatlantischen Nachbarn sehen, ist das zwar eine schöne Idee, läuft in der Praxis jedoch häufig anders. Gewählte Re­prä­sen­tan­t:in­nen biegen und brechen das Recht nach persönlichem Gusto – und besonders wenn die Leidtragenden keine Staats­bür­ge­r:in­nen sind, interessiert das oft wenige.

Während Demokratie zwar formal Gleichheit garantiert, ist sie in der realen Welt abhängig von Status, Geld und Einfluss. Wer reich ist, hat größere politische Macht und kann damit Medien, Justiz und Politik beeinflussen. Gleichzeitig profitiert und lebt unser politisches System von Polarisierung. Wäh­le­r:in­nen ordnen sich Parteien anhand von Extrempositionen zu, etwa zu Migration oder Abtreibung, und kaufen die restlichen Ziele mit – auch wenn ihre eigenen Interessen viel diverser sind und sich nur sehr bedingt darin wiederfinden.

Und nun? Eine klassisch konsequentialistische Annähehrung an das Problem wäre diese: Demokratie ist nur dann moralisch wertvoll, wenn sie mehr Leid verhindert als sie erzeugt. Eine gewählte Regierung, die mehr Menschen schadet, als sie nützt, darf gestürzt werden.

Muss man sich bald demokratischen Mehrheiten entgegenstellen?

Hier bleiben die Fragen: Ab wann ist das der Fall? Und macht ein Eingreifen nicht alles schlimmer? Demokratische Entscheidungen und Prozesse zu untergraben, birgt große Gefahren. Ein AfD-Verbot macht die Bewegung am Ende vielleicht stärker. Zensur öffnet Tür und Tor für Autoritarismus. Und ein Umsturz endet womöglich selbst in hemmungsloser Tyrannei.

Leider lässt sich auch nur bedingt voraussagen, welcher Präsident sich zum nächsten König und welcher Kanzler zum nächsten Führer aufschwingen wird – was ausgesprochen praktisch wäre, um schnell zu reagieren. Was ich hingegen voraussehe: Die Frage, wann wir uns demokratischen Mehrheiten entgegenstellen müssen, wird uns weiter beschäftigen. Hoffentlich nicht allzu bald. Nicht nach den kommenden Wahlen.