■ Mit Hilfsideen auf du und du: Was tun für Rußland?
Bonn (epd/taz) – Ohne ein westliches Hilfsprogramm steuern die osteuropäischen Länder nach einer Studie der Friedrich- Ebert-Stiftung auf eine Katastrophe zu. In einer in Bonn veröffentlichten Untersuchung mit dem Titel „Solidarität mit Osteuropa: Kooperation statt Katastrophe“ der SPD-nahen Stiftung heißt es, die Kosten eines Scheiterns der Demokratisierung seien höher als die eines Hilfsprogramms.
In Rußland steht nach Einschätzung der Autoren der industrielle Zusammenbruch noch bevor.
Westliche Hoffnungen, wonach sich die osteuropäischen Länder irgendwie „durchwursteln“ werden, bewerten die Autoren als unrealistisch. Die Bildung neuer Strukturen werde trotz des Zerfalls der alten Ordnung durch „Beharrungskräfte“ der alten Gesellschaft und fehlende Kenntnisse über den Aufbau der Marktwirtschaft behindert. Zudem nehme die Autorität der zentralen staatlichen Stellen ab. „Dekrete des Präsidenten und der Regierung stehen auf dem Papier“, heißt es. Sie würden in der Region nicht mehr befolgt.
Westliche Hilfe sollte nach Ansicht der Autoren in technischer Hilfe bestehen sowie in Marktöffnung, um dem Außenhandel der Reformstaaten Impulse liefern zu können. Bei Agrarprodukten, Textilien, Kohle und Stahl und teilweise in der Leichtindustrie sei Osteuropa durchaus wettbewerbsfähig.
Ausfuhren nach Westeuropa würden aber seitens der EG durch Zölle behindert.
Anstelle von Nahrungsmittelhilfe, die die Märkte störe, werden in der Studie nicht rückzahlbare Zuschüsse für soziale Sicherungssysteme in Osteuropa empfohlen. Beim Aufbau der Infrastruktur sollte westliche Hilfe auf die Erntesicherung, den Ausbau von Verkehrswegen und der Telekommunikation, die Energiesicherheit und Stabilisierung der Forschung konzentriert werden.
Als weiterer Schwerpunkt des Hilfsprogramms wird in der Studie Beratung und Ausbildung genannt. Zur Ausbildung von Reform-Eliten sollten die westeuropäischen Industrieländer Zehntausende von Studienplätzen bereitstellen.
Den wirtschaftlichen Aufschwung, so wird unterstrichen, müsse Osteuropa allerdings selbst leisten. Nur bei Zulassung privater Initiative und klaren Rahmenbedingungen werde sich in Osteuropa ein „Wirtschaftswunder“ einstellen. Beschäftigungsprogramme, die durch Schulden finanziert werden müßten, und staatliche Umverteilungen hätten dagegen eine dauerhafte Wettbewerbsunfähigkeit zu Folge, warnen die Wissenschaftler.
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