: "Was fehlt"
■ betr.: in den tazzen 1.bis 30.11.90 ?
in den tazzen vom 1. bis 30.11.90?
Zwei Jahre lang ermittelte die SoKo der Kripo Lüchow gegen den Gorleben-Widerstand nach Paragraph 129a StGB. Rund 18 „Terroristen“ hatte Kripo-Chef Bogner im Visier. Der Widerstand hatte gegen einen ersten Brennelementtransport (Castor) nach Gorleben mobilisiert. Die Aktivitäten der AKW-GegnerInnen wurden ausgespäht, Telefonate abgehört, Veranstaltungen observiert. Der Castor kam (bisher) nicht, was kam war der PKA (Pilotkonditionierungsanlage)-Baubeginn im Februar 1990.
Am 20.2.1990 verfügte das Oberlandesgericht Celle eine Einstellung des Paragraph-129a-Verfahrens (Aktenzeichen Js 11/88). Aus all dem krausen Zeug, das die sammelwütigen Beamten zusammengetragen hatten, ergab sich nichts, was zu einer Anklage nach Paragraph 129a gereicht hätte. Das wäre auch unüblich, denn nur vier Prozent aller 129a-Verfahren führen zur Anklage.
Wichtiger ist der Gegenseite das Aufdecken von politischen Zusammenhängen, drohende Kriminalisierung soll Einschüchterung zur Folge haben. Die Sachlage wurde durch Akteneinsicht einiger Betroffener im Herbst offenkundig. Staatssekretär Claus Hennig Schapper, einst oberster Datenschützer in Hamburg und heute im niedersächsischen Innenministerium, erklärte auf Anfrage, heute würde der Gorleben-Widerstand nicht als organisierte Kriminalität definiert, sondern lediglich als Straftat einzelner. Alle Bilder, Daten und Erkenntnisse der Schnüffler blieben jedoch gespeichert. Wo ist da der Unterschied zu vorher, als Kripochef Bogner unter Albrechts CDU die Obsession des Gorleben-Terrorismus ausbildete? Zumal die gleichen Leute auf uns angesetzt sind?
Unsere Bemühungen, eine öffentliche Diskussion über diese Vorgänge und die Rolle des Paragraphen 129a zu führen, eine Initiative zur Löschung aller Daten zu ergreifen — Rot-Grün in Hannover könnte da einmal Farbe bekennen —, scheiterten unter anderem daran, daß eine Veröffentlichung durch die taz seit 1.November 1990 trotz wiederholter Hinweise verschleppt wurde. Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg
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