Was fehlt …: … die Ausweisaufbewahrung
Reichsbürger erkennen den deutschen Staat nicht an – und wollen deshalb auch keine deutschen Ausweisdokumente haben. So weit, so bekannt. Ihre Ablehnung gegenüber dem deutschen Rechtssystem drücken sie aus, indem sie Ausweise und Reisepässe dem Amt zurückgeben. Die Behörde will die aber gar nicht haben.
Die Reichsbürgerszene zählt in Sachsen-Anhalt etwa 500 Personen, Tendenz steigend. Zwischen Januar 2016 und Ende Oktober 2017 haben insgesamt 35 Reichsbürger trotz bestehender Ausweispflicht ihre Personaldokumente an die kommunalen Meldebehörden zurückgegeben. Um den erhöhten Verwaltungsaufwand auszugleichen, will das Bundesland nun Gebühren für die Verwahrung von Reisepässen und Ausweisen verlangen.
Sachsen-Anhalt schließt sich dem Beispiel von Schleswig-Holstein an: Dort müssen Personen, die ihren noch gültigen Pass oder Personalausweis abgeben, für die Verwahrung eine Gebühr in Höhe von fünf Euro pro Tag entrichten. So viel an einen Staat entrichten, den sie ablehnen? Das dürfte den Deutschland-Kritikern sauer aufstoßen. Vielleicht behalten sie die Dokumente dann doch lieber. (epd/taz)
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