Was eine „Reichensteuer“ kann: Wir brauchen Ihr Geld
Francois Hollande liegt mit seiner 75-Prozent-Spitzensteuer im internationalen Trend: Nach Ende der neoliberalen Ära wird den Reichen nun wieder mehr genommen.
Ja, Sozialismus! Endlich will der Spitzenkandidat die Einkommen der Reichen konfiszieren, zumindest den Teil, der eine Million Euro jährlich übersteigt. Sozialist Francois Hollande hat erklärt, im Falle seiner Wahl zum französischen Staatspräsidenten, Großverdienern einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent aufzubrummen. Besteht die Chance, dass er das wirklich macht oder ist das ein Wahlkampf-Gag?
Sollte Hollande die Wahl gewinnen, werden ihm seine Manager- und Vorstandsfreunde, die er vom gemeinsamen Eliteuni-Studium kennt, mit aller gebotenen Zurückhaltung erklären, dass eine derartige Steuererhöhung nicht opportun sei. Vielleicht werden dabei auch dezente Hinweise auf Informationen eine Rolle spielen, die Hollande keinesfalls im Satireblatt Canard Echainé lesen möchte.
Wie dem auch sei – dazu, dass Spitzenverdiener drei Viertel ihres Einkommens beim Finanzamt abgeben, wird es nicht kommen. Weder in Frankreich, noch in Deutschland, Großbritannien oder den USA. Trotzdem aber steht der Präsidentschaftskandidat nicht alleine. Im vergangenen September brachte das britische Magazin The Economist seine Titelstory „Jagd auf die Reichen“. Auf dem Coverbild führte Obama hoch zu Ross mit Trompete und Reitkappe die Meute an. Auch in Berlin, London und vielen anderen Hauptstädten gibt es die Bestrebung, Wohlhabende und Reiche stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben heranzuziehen.
Diese Debatte ist Teil eines langen Zyklus, wie Ökonom Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erklärt. In den 1920er und 1930er Jahren stiegen die Steuersätze nicht nur für hohe Einkommen. Schließlich ging es auch darum, den Zweiten Weltkrieg zu finanzieren. Nach 1945 behielt man diese Politik oft bei, denn der Wiederaufbau war ebenfalls teuer. In der neoliberalen Ära ab den späten 1970er Jahren entlasteten viele Regierungen ihre Eliten dann aber spürbar – ein Trend, der sich in Deutschland erst unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer voll entfaltete.
Weit verbreitetes Gefühl der Ungerechtigkeit
Und nun steigen die Einkommensteuern vielerorts wieder. Unter anderem Frankreich, Luxemburg, Italien, Portugal und Spanien haben bereits den Spitzensteuersatz erhöht. Großbritannien war am Konsequentesten: Dort kletterte der höchste Steuertarif um 10 auf 50 Prozent.
Das ist eine Reaktion auf zwei Umstände. Einerseits hat durch die teilweise Deregulierung der vergangenen Jahrzehnte auch in wohlhabenden Staaten die soziale Spaltung in Arm und Reich zugenommen. Dem weit verbreiteten Gefühl der Ungerechtigkeit können höhere Steuern für Spitzenverdiener entgegenwirken. Außerdem droht mancher Regierung die Staatspleite, die gesamte Euro-Zone hat deshalb Probleme. Eine Abhilfe kann hier sein, den Bürger mehr Abgaben abzuverlangen – auch den obersten fünf Prozent der Einkommenshierarchie.
Wobei einige Staaten in dieser Hinsicht durchaus Nachholbedarf haben gegenüber anderen. In Deutschland beispielsweise liegt der Spitzensteuersatz alles in allem bei 47,5 Prozent. In den USA sind es vergleichweise moderate 41,7 Prozent.
Abgaben auf Besitz erhöhen
Der Economist hat ausgerechnet, wieviel Geld ein Großverdiener (verheiratet, keine Kinder, eine Million Jahreseinkommen plus dickes Aktiendepot) in verschiedenen Metropolen nach Steuern zur Verfügung hat: In Hong Kong sind es fast 900.000 Dollar, in den USA je nach Bundesstaat zwischen 600.000 und 700.000 Dollar, in Berlin etwa 550.000 Dollar. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Steuern auf Kapital und Vermögen, die in den vergangenen Jahrzehnten ebenfalls tendenziell gesunken sind. Selbst die Experten des Industrieländer-Clubs OECD raten deshalb dazu, die Abgaben auf Besitz zu erhöhen.
Und was tut Deutschland? Hier ist die Steuerdebatte gespalten. Während SPD und Grüne sich darauf einigen können, die Belastung in Falle eines Sieges nach der nächsten Bundestagswahl zu erhöhen, versucht die amtierende Regierung immer noch, das Gegenteil durchzusetzen. Am Donnerstag debattierte der Bundestag erstmals das Gesetz für eine neuerliche Steuersenkung.
CDU, CSU und FDP haben den Schuss noch nicht gehört. Zumindest bei der Union könnte sich das nach der nächsten Wahl aber ändern, koalitionsbedingt.
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