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Was die Politik nicht weiß

Von

URB

Jeder Haushalt birgt das Risiko, dass die Konjunktur schlechter läuft als gedacht. Schon mehrfach stellten Ökonomen einen Aufschwung in Aussicht – doch die Wirtschaft zog nicht mit. Trotzdem halten Clement und Eichel wacker an ihrer Zwei-Prozent-Prognose fest, während etwa die Ökonomen vom DIW mit höchstens 1,6 Prozent rechnen. Weniger Wachstum bedeutet weniger Steuern und mehr Ausgaben für Arbeitslose – ein doppeltes Risiko. Optimismus prägt auch das Steueramnestiegesetz: Zwei Milliarden Euro sollen fließen, weil Steuerbetrüger das hinterzogene Geld strafmindernd nachversteuern.

Kompromiss: keiner. Die Opposition sieht hilflos zu, wie luftig gebucht wird.

Entscheidung: 2004 flickt Eichel das Loch per Nachtragshaushalt.URB