: Was bringt Rot-Grün?
■ In vielen bildungspolitischen Fragen ist die neue Bundesregierung gespalten
Spätestens ab Semesterbeginn werden auch Deutschlands StudentInnen gebannt den rot-grünen Koalitionsverhandlungen lauschen. Was sie dann zu hören bekommen, ist allerdings noch ziemlich unklar – zu befürchten steht, daß Bildungspolitik weiterhin eher unter „ferner liefen“ verhandelt werden wird. Laut Programm jedenfalls will die SPD „die Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft innerhalb der nächsten 5 Jahre verdoppeln“. Die Bafög-Vergabe soll reformiert und zumindest zum Teil elternunabhängig werden. Andererseits zählen zum Kanon der SPD-sozialisierten Bildungspolitiker auch Vertreter wie Peter Glotz, ein eherner Verfechter der Einführung von Studiengebühren.
Ähnlich gespalten sind die Bündnisgrünen in der Bildungsfrage. Programmatisch fordern sie zwar eine elternunabhängige Studienfinanzierung, lehnen Studiengebühren ab. Andererseits ist jemand wie der grüne Bildungsexperte Matthias Berninger in den eigenen Reihen wegen seines Bafög- Alternativmodells Baff heftig unter Beschuß, weil auch dieses sich an der Rückzahlung und somit an der privatisierten Bildung orientiere, heißt es. Sein Kollege Michael Daxner, bis vor ein paar Tagen Universitätspräsident in Oldenburg, der bereits als grüner Bildungsminister gehandelt wurde, geht noch weiter: Werbung und Sponsoring an der Uni hält er für „selbstverständlich“. Und: „Solange unsere Studenten glauben, daß ihnen der Staat alles mehr oder weniger kostenlos anbieten muß, fühlen sie sich in keinster Weise dieser Gesellschaft verpflichtet.“
Deutlichere Signale gibt es von Rot-Grün in Sachen Demokratie an der Uni: Vielleicht können studentische Gremien künftig stärker den Alltag an ihrer Universität mitbestimmen. jago
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