Warnung vor Rechtsterrorismus

■ Für Brandenburgs Justizminister gibt es keine Entwarnung

Potsdam. Brandenburgs Justizminister Hans Otto Bräutigam schließt nicht aus, daß sich der Rechtsextremismus in Deutschland hin zum Rechtsterrorismus entwickeln könnte. „Es gibt keine Entwarnung“, sagte der parteilose Minister gestern – zwei Tage nach Veröffentlichung der Bundesbilanz des Verfassungsschutzes. „Wir können nicht davon ausgehen, daß sich der ansteigende Trend bei rechtsextremistischen Gewalttaten schon umkehrt.“ Der Boden für den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik sei „fruchtbarer“ geworden.

Bräutigam forderte eine breitangelegte öffentliche Diskussion über eine kontrollierte Einwanderungspolitik und das Staatsbürgerschaftsrecht. Die Bundesrepublik sei längst ein Einwanderungsland geworden. Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund wurden überwiegend von Ortsansässigen begangen, so Bräutigam. Über 60 Prozent von ihnen seien jünger als 21 Jahre, darunter „erschreckend viele“ Kinder. Die Anschläge seien in der Regel nicht von extremistischen Organisationen geplant oder gesteuert, sondern eher spontan verübt worden. In neuester Zeit seien aber verstärkt Querverbindungen zwischen Skinheads und rechtsextremistischen Organisationen zu beobachten.

Bräutigam warnte vor dem „Irrtum“, daß vor allem sozial Entwurzelte zur Tat schreiten würden. Der Aufstieg des Rechtsextremismus hänge zwar mit sozialer Verunsicherung zusammen, doch kämen die Täter nicht vom äußeren Rand der Gesellschaft. Vielmehr gingen die meisten einer geregelten Arbeit oder Ausbildung nach. Der Anteil Arbeitsloser unter den ermittelten Gewalttätern betrage rund zehn Prozent. dpa