Warnung vor CCS-Gesetz

ENERGIE In einem Brandbrief an seine SPD-Fraktion kritisiert Hermann Scheer die CO₂-Speicherung

BERLIN taz | Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes zur Abbrennung und unterirdischen Speicherung des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage, kurz CCS) hat der SPD-Energieexperte Hermann Scheer scharfe Kritik an den Plänen geäußert und seine Ablehnung angekündigt. Zugleich übt Scheer in einem Schreiben an alle SPD-Bundestagabgeordneten, das der taz vorliegt, scharfe Kritik an der eigenen Fraktionsführung. „Leider ist es bis heute nie zu einer gründlichen Diskussion darüber [über die CO₂-Lagerung] gekommen, obwohl es sich um eine substanzielle Frage mit langfristigen wirtschaftlichen, ökologischen und energiepolitischen Folgewirkungen handelt“, schreibt Scheer.

Ziel des CCS-Verfahrens, das derzeit noch erprobt wird, ist es, das in Kohlekraftwerken anfallende Kohlendioxid (CO₂) in einem chemischen Prozess abzuspalten und zu verflüssigen. Anschließend soll es durch Pipelines in Regionen transportiert werden, die sich für eine unterirdische Lagerung eignen. Weil Union und SPD noch über Dauer und Umfang der Haftung von Betreibern streiten, ist eine Verabschiedung in der kommenden Sitzungswoche fraglich.

Scheer übt nun sehr viel grundsätzlichere Kritik. „Wir handeln uns ein neues Jahrtausendproblem ein“, schreibt der Politiker, der auch im SPD-Vorstand sitzt. „Das eingelagerte CO₂ darf nie wieder entweichen.“ Die „nicht eingehaltenen wissenschaftlichen Ewigkeitsversprechen“ beim Atommüll seien dabei ein „warnendes Beispiel“. Zudem sei absehbar, dass es nahezu überall Konflikte geben werde, wo eine Endlagerstätte oder eine Pipeline geplant sei. „Die vorhersehbaren Proteste sind brisant, weil es überzeugende Einwände gegen CCS gibt und weil es überzeugende Alternativen gibt“, schreibt Scheer.

Falls das Gesetz in der kommenden Woche nicht verabschiedet wird, ist es zumindest für diese Legislaturperiode gescheitert. MKR