: Warnung aus Bonn
Die Bundesregierung hat gestern Angriffe aus Berlin und Brandenburg wegen mangelhafter Bonner Finanzzusagen zurückgewiesen. Senat und Regierung in Potsdam sollten „auf die durchschaubare Drohung“ verzichten, ohne die geforderten Mittel könne die Fusion beider Länder 1999 nicht stattfinden, sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Joachim Grünewald (CDU). Am Samstag hatte Finanzsenator Pieroth Finanzminister Waigel scharf attackiert. Grünewald warnte vor einem Flop durch Überdrehen der Förderungsschraube. Die Region werde nach einem bundesweiten Verfassungsstreit „Steine statt Brot“ ernten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
