Warmlaufen für die Bürgerschaftswahl: Beteiligung befriedigt
Die Grünen haben am Sonntag ihr Wahlprogramm verabschiedet – Kontroversen gab es dabei lediglich bei den Themen Schule und Offshore Terminal.
BREMEN taz | Einstimmig wurde am Sonntag das Bürgerschafts-Wahlprogramm der Grünen verabschiedet. Diskussionsbedarf gab es dabei kaum. Dabei ging die Zahl der Änderungsanträge insgesamt gegen 300 – es versprach ein langer Programmparteitag zu werden. Der war dann allerdings sogar früher beendet als geplant: Zur Debatte standen nur noch 25 Änderungswünsche.
Kontrovers und ausführlich diskutiert wurden lediglich das Offshore Terminal in Bremerhaven – und die Schulpolitik: Größter Streitpunkt war hier die Zukunft der Gymnasien. Die genießen im Rahmen des Bildungskonsens in Bremen bis 2018 Bestandsschutz. Nach dem Willen der Grünen Jugend sollte das Wahlprogramm festschreiben, die Oberschule bis dahin zu etablieren, „und so das Gymnasium als Relikt der Dreigliedrigkeit überflüssig zu machen“. Keine gute Idee, fand Hermann Kuhn. Eine so eindeutige Forderung impliziere, die Grünen würden bereits vier Jahre vor Ende des Bildungskonsens über das Ende der Gymnasium diskutieren. Die Mehrheit schloss sich ihm an: Nun bleibt es bei der Absicht, am Ende des Bildungskonsens den Stand der Reformen auf dem Weg zu einer „Schule für alle“ zu überprüfen – und dann weiterzusehen.
Die Notwendigkeit des Offshore-Terminals (OT) in Bremerhaven erneut zu diskutieren, fand keine Mehrheit – wenngleich aus der Basis große Zweifel an dem ambitionierten Projekt laut wurden: Ein Planungsrückstand von anderthalb Jahren und Kosten von mindestens 200 Millionen Euro sprächen dafür, so Michael Kruse, „dass man sich wenigstens die Frage stellen muss, ob es nicht effizientere Wege gibt, um die Energiewende voranzubringen“. Vergleiche mit dem Space Park wurden laut und die Frage, warum man nicht über einen privaten Investor nachdenke – und Karoline Linnert wurde an ihre eigenen Worte erinnert: „Wir wollen nichts versprechen, was wir nicht bezahlen können.“ Das Projekt sei bereits beschlossen, entgegnete die Finanzsenatorin. Man müsse Verlässlichkeit zeigen, „alles andere wäre eine verheerende Botschaft“. Damit folgte Linnert Umweltsenator Joachim Lohse, der den Standort Bremerhaven für das OT als „Weltklasse“ bezeichnete.
Kein Diskussionsthema war die Drogenpolitik, obwohl es hier durchaus Vorschläge mit unmissverständlichen Forderungen gab, etwa Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Im Vorfeld der Mitgliederversammlung haben die Grünen hier jedoch bereits eine gemeinsame, harmlosere Position gefunden: Für eine „ausführliche und ernsthafte Debatte“ und „weiterhin für eine Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen“ wollen sich die Grünen nun einsetzen.
Den Bremer Grünen fehlen zum Start in den Wahlkampf nur noch die KandidatInnen: Die Liste wird am 29. November aufgestellt. In Bremerhaven ist das bereits einen Tag vor dem Programmparteitag geschehen. Auf die ersten drei Plätze gewählt wurden Sülmez Dogan, Frank Willmann und Doris Hoch.
Die Liste aller zehn KandidatInnen findet sich im Internet unter www.b90diegruenen-brhv.de. Die bisherigen Bewerbungen aus Bremen und das Wahlprogramm können unter www.gruene-bremen.de eingesehen werde
Auch bei der möglichen Rekommunalisierung der Bremer Abfallwirtschaft bleibt das Wahlprogramm vage. Die Grünen nämlich „treten für Rekommunalisierung ein, wenn sie sich als gesellschaftlich sinnvoll erweist“. Entscheidend sei einzig und allein „das Interesse der BürgerInnen“.
Moderat debattiert und abgelehnt wurden Vorschläge zur Einrichtung eines Büros für Bürgerbeteiligung und zum Zugang zu einer neutralen Rechtsberatung für Beiräte. Die Forderung nach Erhalt der Weserburg am Standort Teerhof fand genauso wenig eine Mehrheit wie die eines fahrscheinlosen ÖPNV.
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