: Warmke tritt aus
■ Der CDU laufen die Abgeordneten weg
Prima Klima in der Hamburger CDU. Nach dem Bürgerschaftsabgeordneten Gerhard Kleinmagd, der bereits am Montag seinen Parteiaustritt erklärt hatte, gab gestern der zweite Unionsparlamentarier sein Parteibuch zurück. Jürgen Warmke, in den vergangenen Monaten mit progressiven Äußerungen zum Beispiel zur Drogenpolitik positiv aufgefallen, begründete seinen Austritt mit den nach wie vor völlig undemokratischen Machtstrukturen in der CDU.
Warmke und Kleinmagd waren bei der Aufstellung der parteiinternen Vorschlagsliste für die Bürgerschaftswahlen am 19. September nicht mehr berücksichtigt worden.
Die Kritik des Verfassungsgerichts an der Partei, so Warmke in einem Brief an die Parteiführung, sei nur formal umgesetzt worden. Macht- und Mehrheitsstrukturen hätten sich nicht geändert. Bei der Aufstellung der neuen Bürgerschaftskandidaten sichere Parteichef Fischer lediglich seine innerparteiliche Herrschaft ab.
uex
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