: Warme Worte helfen wenig
betr.: „Auch Homo-Liebe kennt keine Grenzen“,
taz vom 8./9. 1. 00
Schade, dass Christian Rath der Pressearbeit der Justizministerin voll auf den Leim gegangen ist. Vor der Bundestagswahl ging die SPD mit der inhaltlichen Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben hausieren. Nach dem Regierungswechsel zu Rot-Grün müssten die fertigen Gesetzesentwürfe nur noch durchs Parlament gebracht werden.
Und was ist heute? In dem so genannten Rohentwurf der Justizministerin sind auf 24 Seiten noch 14 Leerstellen, weil nach mehr als einem Jahr Rot-Grün immer noch keine Abstimmung mit den anderen Ministerien erfolgt sein soll. Die Leerstellen betreffen neben dem Ausländerrecht u. a. das Steuerrecht und das Sozialversicherungsrecht. Bevor die Regierung schon voreilig dem Bundesrat Zugeständnisse macht, sollte sie doch erst einmal deutlich sagen, ob sie sich an ihre eigenen Wahlversprechen gebunden fühlt oder nicht. Wenn die zuständigen Minister (unter anderem Schily, Eichel und Riester) schweigen, helfen da warme Worte von Herta Däubler-Gmelin wenig. Franz Frenger, Rechtsanwalt, Düsseldorf
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