: War es Krieg?
■ Schützengräben in Gorleben? Da fragte die taz lieber noch mal nach
„Die Polizei sprach von Krieg“, schreibt die Presseagentur dpa in einer Gorleben-Meldung am Morgen. Schade. Denn ein kurzer Kontrollanruf bei der Polizeileitung in Lüneburg ergibt das Gegenteil: „Wir sind nicht der Auffassung, daß es sich um Krieg handelt“, äußert der zuständige Polizeisprecher, Klaus-Dieter Tietz. „Und es stimmt ja auch nicht. Wir haben keinen Krieg, wir haben nur Hunderte von gewaltbereiten Störern.“ Auch der Korrespondent des ZDF spricht im Fernsehen von „Krieg“. Auch schade. Nicht nur, weil die Aussage eben falsch ist, sondern weil sie das Problem flachbügelt. Es genügt eben nicht, auf Erdklumpen auf der einen und Wasserwerfer auf der anderen Seite zu verweisen. Im Wendland wird der sehr grundsätzliche und sehr alte Konflikt um die Gefahr von Atomenergie ausgefochten. Und es wird gerungen um die Legitimität des jeweiligen Verhaltens. Interessant, daß Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Manfred Kanther (CDU) noch nicht einmal die verbale Kritik an ihren Entscheidungen legitim finden. Merkel: „Es ist nicht legitim, jetzt und anhand dieses Transportes die Generalfrage nach der friedlichen Nutzung zu stellen.“ Und Kanther auf die Frage einer Jounalistin, ob er es noch verhältnismäßig finde, wenn die Polizei einen Bürger zusammenschlage: „Ihre Frage ist provokant.“ Anders wiederum der verantwortliche Polizeisprecher Tietz: „Selbstverständlich sind solche Fragen legitim. Eine sachliche Frage, die eine sachliche Antwort erfordert.“ Zumal, wie Tietz hinzufügt, auch bei der CastorAktion Polizisten ihre Kompetenzen überschreiten und sich strafbar machen. Wie der eine, der einen Bürger mit einer Waffe bedrohte und nun eine Anzeige wegen Bedrohung am Hals hat. Julia Albrecht
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