: Waldgebiet gegen Müllofen zu tauschen
■ Berlin will Stadtgüter abtreten/ Landkreis soll im Gegenzug Grundstück für Bundesregierung freigeben und Bau einer Müllverbrennungsanlage zustimmen
Berlin. Hinter den Kulissen beginnt der Poker um Berlins Stadtgüter. Dem Landkreis Bernau (nördlich von Berlin) und sieben betroffenen Gemeinden sollen mehrere Güter angeboten werden, um im Gegenzug politische und städtebauliche Interessen durchzusetzen. So soll der Landkreis mit seinem Grundstück am Kapelleufer 5/6 gegenüber des Reichstags nicht den Bau des Regierungsviertels behindern. Der Kreis und die betroffenen Gemeinden sollen laut der »Besprechungsunterlage«, die der taz vorliegt, einer Erweiterung des Klärwerks Schönerlinde zustimmen. Die Brandenburger Vertragspartner sollen auch versprechen, keine Einwände gegen einen »eventuellen Standort« für ein Umwelt- und Recyclingzentrum sowie eine Müllverbrennungsanlage in Pankow Nord zu erheben.
Berlin will auch sein Stadtgebiet zuungunsten der Gemeinden Ahrensfelde und Eiche vergrößern. Dafür soll die Landsberger Chaussee, die dann ganz zu Berlin gehören würde, »rasch« ausgebaut und das in Eiche geplante Gewerbegebiet an das vorhandene Straßennetz angeschlossen werden. Das Einkaufszentrum Eiche, das an der Stadtgrenze zu Hellersdorf entstehen soll, will Berlin dagegen nur in »sehr stark reduziertem Umfang« billigen — bisher ist das Zentrum mit einer Nutzfläche von 170.000 Quadratmetern geplant. Als Gegenleistung bietet Berlin Stadtgüter unter anderem in Lobetal (94 Hektar), Ladeburg (61,5 Hektar), Schönerlinde (58 Hektar), Schönow (12,9 Hektar) und das Stadtgut Schloß Lanke (3,5 Hektar) an. Ob bei den jeweiligen Stadtgütern verpachtet, getauscht, verkauft oder ihre Erbbaurechte vergeben werden sollen, wird nicht erläutert.
Aus dem Papier, offenbar von der Senatskanzlei vorbereitet, geht auch hervor, daß die Senatsverwaltung für Finanzen künftig nicht mehr ohne Abstimmung mit anderen Verwaltungen Stadtgüter veräußern darf. Gegebenenfalls seien Stellungnahmen und Bedingungen auch mit den Ressorts der Brandenburger Landesregierung abzustimmen.
Die Vereinbarung, die zwischen Berlin, dem Landkreis Bernau und sieben Umlandgemeinden geschlossen werden soll, sei an mehreren Stellen geändert worden — beschlossen sei aber noch nichts, sagte Senatssprecher Eduard Heußen (SPD) der taz. Auf der heutigen Senatssitzung sollte Umweltsenator Hassemer seinen Bericht über die »Entwicklungskonzeption« zu den insgesamt 25.800 Hektar Stadtgütern und 11.300 Hektar Stadtforsten vorlegen. Doch aufgrund einer Meinungsverschiedenheit zwischen den Verwaltungen, »die ich nicht näher erläutern möchte«, so Umweltstaatssekretär Lutz Wicke (CDU), ist die Vorstellung des Berichts um 14 Tage verschoben worden. Das Konzept werde dem Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses aber pünktlich zu Anfang September vorgelegt.
Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne begrüßte gestern den Inhalt des Senatspapiers. Finanzsenator Pieroth könne jetzt nicht mehr am Senat vorbei Stadtgüter veräußern, lobte Michaele Schreyer. Sie sei allerdings dafür, daß die Güter nur getauscht und nicht verkauft werden. Dirk Wildt
