: Waigel zieht die Notbremse
■ Bundesfinanzminister verhängt Haushaltssperre für große Ausgabenposten. SPD fordert Nachtragshaushalt
Bonn (taz) – Zehn Tage vor drei wichtigen Landtagswahlen muß Theo Waigel die Notbremse ziehen: In einer aktuellen Stunde des Bundestages verkündete der Bundesfinanzminister gestern eine Haushaltssperre. Der von morgen an geltende Genehmigungsvorbehalt für größere Ausgaben soll den laufenden Bundeshaushalt retten, dessen Gefährdung durch eine ungünstige Konjunkturentwicklung nun auch die Bundesregierung nicht mehr leugnen kann. Während Koalitionsexperten das drohende Haushaltsloch auf 14 Milliarden Mark beziffern, berechnete die Opposition gestern ein Defizit von rund 25 Milliarden Mark für 1996.
Waigel kündigte an, Ausgaben für Beschaffungen und Investitionen, die 5 Millionen Mark überschreiten, bedürften von Freitag an seiner Einwilligung. Das gleiche gelte für Ausgaben von über einer Million Mark bei Zuweisungen und Zuschüssen. Von der SPD verlangte der CSU-Politiker, sie müsse nun den Vorwurf zurücknehmen, die Regierung sage den Bürgern vor den drei Landtagswahlen am 24. März nicht die Wahrheit.
Der Finanzminister blieb allerdings nicht nur jede Auskunft zum tatsächlichen Ausmaß der von Koalitionsexperten auf 14 Milliarden Mark geschätzten Lücke in seinem Haushalt schuldig. Er machte vor dem Bundestag auch keinerlei Angaben darüber, in welchen Ministerien er Sperren im Etat verordnen oder welche teuren Einzelvorhaben er zurückstellen oder streichen will. Die Haushaltssperre im Oktober 95 dauerte nur drei Monate, so früh im Jahr wurde die Handbremse noch nie angezogen. Hans Monath Seite 4
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