Waigel will bei 15 Prozent Mehrwertsteuer bleiben

■ Erhöhung auf 16 Prozent „nur im äußersten Notfall“

Bonn (dpa) — Bundesfinanzminister Theo Waigel zeigte sich auf einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion entschlossen, trotz der enormen Finanzbelastungen und Risiken die Mehrwertsteuer 1993 nur von 14 auf 15 Prozent zu erhöhen. Nur für den äußersten Notfall müsse bei dieser Steuer noch ein Erhöhungsspielraum reserviert werden. 16 Prozent wäre dann die absolute Obergrenze. Waigel deutete zahlreiche Finanzrisiken für den Bund an und teilte die Absicht mit, das „Gemeinschaftswerk Ost“ mit jeweils 12 Milliarden Mark 1991 und 1992 auch 1993 fortzusetzen.

Parallel beriet auch die FDP-Fraktion in einer Sondersitzung zum Subventionsabbau. Wirtschaftsminister Möllemann gab sich zuversichtlich: Der Abbau von zehn Milliarden Subventionen werde unter Umständen mehr als erreicht. Zur Lage in der FDP siehe auch SEITE 11