: Waigel stoppt EG-Geld
■ EG-Währungsunion: Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten will keinen Terminkalender
Rom (taz/dpa) - Die Zeit, in der PolitikerInnen Fensterreden über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) gehalten haben, ist vorbei. Mit allmählich wachsendem Entscheidungsbedarf treten auch die Differenzen über die Regelung von Sachproblemen unter den Teilnehmern deutlicher hervor. Und so konnten sich die zwölf EG-Finanzminister am Wochenende in Rom auch nicht mehr auf einen festen Fahrplan in die WWU einigen. Die erste Stufe hat am 1. Juli mit dem recht vagen Vorsatz begonnen, die Wirtschafts- und Währungspolitik der Zwölf enger zu koordinieren. Als nächstes müßten Zins- und Inflationsraten, Wirtschaftswachstum und Staatsverschuldung einander angeglichen werden. Doch nun sind erhebliche Meinungsunterschiede über die Geschwindigkeit und die Ausgestaltung der weiteren Schritte aufgetreten. EG -Kommissionspräsident Jacques Delors hat eine empfindliche Niederlage erlitten. Bis auf Frankreich und Belgien hat niemand seinen Vorschlag unterstützt, die zweite Stufe der WWU und den Aufbau einer EG-Notenbank (Eurofed) bereits im Januar 1993 zu beginnen. Die Eurofed soll später einmal die Ecu ausgeben, die die nationalen Währungen ablösen soll.
Bundesfinanzminister Theo Waigel und Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl stimmten darin überein, daß es „verfrüht ist, sich jetzt schon auf ein Datum festzulegen und sich damit unter Druck zu setzen“. Viele wüßten noch gar nicht was die zweite Phase (vor dem Eintritt in die volle Union) wirklich enthalten solle, sagte Pöhl. Auch Waigel entfernte sich von dem bisherigen Konsens, indem er vorschlug, anstelle der Eurofed für die Übergangsphase den heutigen Ausschuß der EG -Zentralbankgouverneure aufzuwerten und ihn mit der währungspolitischen Vorbereitung der Union zu betrauen.
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