: Waigel stoppt CSU- Umweltprogramm
München (afp) — Die im Entwurf eines CSU-Umweltprogrammes niedergelegte Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird vom CSU-Parteivorsitzenden, Bundesfinanzminister Theo Waigel, abgelehnt. „Ich bin dagegen, weil es nichts bringt“, sagte Waigel am Montag. Er glaube auch nicht, daß das Programm in diesem Punkt mehrheitsfähig sei. Der Mitte Juni von einer CSU-Arbeitsgruppe vorgelegte 100-Seiten-Entwurf soll auf einem kleinen Parteitag am 13. Juli in Ansbach diskutiert und verabschiedet werden. Waigel kündigte an, notfalls vom CSU-Vorstand aus einen Änderungsantrag einzubringen. In diesem Gremium werde über das Umweltprogramm Anfang nächster Woche gesprochen. Waigel betonte, er könne sich ein Tempolimit auch nicht im Zuge einer europaeinheitlichen Regelung vorstellen. Auf deutschen Straßen gelte ein anderer Qualitätsstandard, sagte er. In diesem Zusammenhang erklärte der CSU-Politiker, einem Bau von neuen Autobahnen mit privaten Finanzmitteln stehe er „aufgeschlossen gegenüber“.
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