: Waigel hofft auf Brandenburg
Bonn/Potsdam (dpa/afp) — Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) will vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates über das Steuerpaket der Bundesregierung noch einmal direkt mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe sprechen. „Wir versuchen, ein Treffen am Donnerstag hinzubekommen“, sagte ein Sprecher des Finanzministers. Stolpe kommt am Donnerstag abend zur Sitzung der Ministerpräsidenten der Bundesländer nach Bonn. Am Freitag soll der Bundesrat über das Steuerpaket abstimmen. Befürworter des Bonner Steuerpakets appellierten am Mittwoch nachdrücklich an die Potsdamer Landesregierung, der umstrittenen Mehrwertsteuererhöhung von 14 auf 15 Prozent am Freitag zuzustimmen. Brandenburg hat sich gestern darum bemüht, auf der Verhandlungsebene einen Kompromiß im Streit um das Steuerpaket der Bonner Koalition zu erreichen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
