: Waigel für weitere Kürzungen
■ Sozialleistungen und öffentlicher Dienst auf der Streichliste
Bonn (dpa) – Bundesfinanzminister Theo Waigel hat bei Sozialleistungen und öffentlichem Dienst Kürzungen in zweistelliger Milliardenhöhe für das kommende Jahr angekündigt. Mit Bundeskanzler Helmut Kohl habe er vereinbart, alle Ausgabenpositionen im Bundesetat 1994 ohne Tabus auf den Prüfstand zu stellen, erklärte Waigel, der aus den jüngsten Münchener Auseinandersetzungen offensichtlich mit neuem Mut nach Bonn zurückgekehrt ist. FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff verlangte ein Haushaltssicherungsgesetz, „damit auf dem Sparkurs keiner schwach wird“.
Nachdem die Steuerschätzung infolge der Rezession auch für Länder und Gemeinden Milliardenausfälle prophezeit, wird auch von dort der Druck auf Leistungskürzungen verstärkt. Um die schwierige Konjunktur- und Kassenlage wird es am kommenden Donnerstag im Finanzplanungsrat gehen, zu dem Waigel seine Länderkollegen, Vertreter der Kommunalverbände sowie der Bundesbank eingeladen hat.
Im Vorfeld des Treffens gab es aus Länderkreisen Unmut darüber, daß Waigel nicht den üblichen Überblick über die Finanzplanung für Bund, Länder und Gemeinden vorgelegt habe, sondern nur einen Trend geben wolle. Mit der Steuerschätzung habe sich auch die Basis für das Föderale Konsolidierungsprogramm geändert, dem dennoch am Donnerstag der Bundestag und am Freitag auch der Bundesrat mit seiner SPD-Mehrheit zustimmen wird.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 330 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
