■ Telegramm: Waigel: Weniger Sozialhilfe für Ausländer
Fürth (AFP/dpa) – Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat unterschiedliche Sozialhilfesätze für Ausländer und Deutsche vorgeschlagen. Die Frage müsse erlaubt sein, „ob Ausländer bei der Leistungshöhe mit deutschen Staatsbürgern gleichbehandelt werden müssen“, sagte Waigel gestern beim Kleinen Parteitag der CSU in Fürth. Es könne nicht Ziel der Sozialhilfe sein, daß „große Teile der Geldmittel in die Heimatländer transferiert werden“. Zur Eröffnung des Parteitags rief Waigel die Partei zur Geschlossenheit auf. Trotzdem erneuerte der bayerische Ministerpräsident Stoiber seine Kritik an der Steuerpolitik von Parteichef Waigel. Dem umstrittenen CSU-Generalsekretär Bernd Protzner wird mit Joachim Hermann ein Aufpasser zur Seite gestellt.
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