■ Waigel 2: SPD begrüßt Vorstoß
Osnabrück (AFP) – Die SPD hat den Vorstoß von Finanzminister Waigel (CSU) zugunsten einer einheitlichen europäischen Zinsbesteuerung begrüßt. Die SPD-Finanzexpertin Matthäus-Maier erklärte, dies sei überfällig, nachdem Waigel noch 1989 „Arm in Arm mit Luxemburg eine entsprechende Harmonisierung der Zinsbesteuerung torpediert hat“. Es könne nicht länger angehen, daß Luxemburgs Veto verhindere, daß den Steuerhinterziehern in Deutschland und anderswo endlich das Handwerk gelegt werde.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
