Wahlunterlagen in Hessen verschwunden: Kein Brief für die Wahl
In Hessen sind Wahlunterlagen verschwunden. Der hessische Landeswahlleiter sieht aber keinen Anlass zur Wahlanfechtung.
FRANKFURT A. MAIN taz Bislang ist die Fehlerquelle nicht gefunden: "Die Post recherchiert noch", sagte der Wahlleiter der Stadt Hadamar im Westerwald, Georg "Schorsch" Preiß, am Dienstag. So bleibt weiterhin unklar, warum Briefwahlunterlagen für die hessischen Wahlen am Sonntag verschwunden sind. Die Post in Hadamar versichert, sie habe die Papiere korrekt verteilt. Fehler könnten aber nie ganz ausgeschlossen werden.
Fakt ist, dass die bei der Stadt beantragten und per Post versandten Briefwahlunterlagen bei wenigstens 15 Wählerinnen und Wählern nie angekommen sind. Diese 15 jedenfalls hätten sich gemeldet, sagt Wahlleiter Preiß. Sie alle hätten noch fristgerecht neue Unterlagen mit neuen Nummern bekommen. Die Nummern der verschwundenen Unterlagen seien für ungültig erklärt worden. Ob es weitere Betroffene gibt, die jetzt einfach auf ihr Briefwahlrecht verzichten, könne er nicht sagen.
Auch bei Wahlbenachrichtigungen gibt es Unregelmäßigkeiten. Der Wahlleiter von Kassel, Helmut Schäfer, berichtet, dass "auffällig mehr Beschwerdeanrufe als sonst" eingegangen seien. Dass immer mal wieder Wahlbenachrichtigungskarten verschwinden, sei aber nicht ungewöhnlich. Oft würden Bürger ihre Karten aus Versehen wegwerfen oder sie irgendwo im Haus verlegen. Das sei aber nicht schlimm. Jeder im Wählerverzeichnis gelistete Bürger könne am Sonntag auch nur mit seinem Personalausweis wählen gehen, sagt Schäfer.
Der Hessische Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel nennt die Vorgänge in Kassel und Hadamar "unschön". Juristisch allerdings böten sie keinen Anlass für eine Wahlanfechtung. Sollte jemand sowohl die alten, angeblich verloren gegangenen, als auch die neuen Briefwahlunterlagen ausgefüllt und abgeschickt haben, werde das spätestens beim Öffnen der Wahlbriefe durch den Wahlvorstand auffallen; gültig sei nur der Wahlbrief mit der neuen Nummer.
Die Post will Hannappel nicht pauschal entlasten. In Eppstein habe ein Postbote kürzlich sämtliche Briefe und Postkarten für seinen Bezirk verschwinden lassen, darunter 80 Wahlbenachrichtigungskarten. Auch in zwei Straßenzügen in Frankfurt habe es bei der Zustellung von Wahlbenachrichtigungskarten "Unregelmäßigkeiten" gegeben. Auf in Kassel kursierende Gerüchte, wonach die Karten in einem Stadtteil mit einem hohen Anteil von Grünwählern gezielt nicht ausgetragen worden seien, wollte Hannappel nicht näher eingehen: "Wir sind doch hier nicht in Kenia!"
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