Wahltag in Bayern: Miese Wahlbeteiligung
Wenig Wähler als 2003 am Vormittag und ein CSU-Ministerpräsident, der weiter fest mit einer absoluten CSU-Mehrheit rechnet: Die ersten Stunden der Bayern-Wahl.
MÜNCHEN/NÜRNBERG dpa/taz Erste Enttäuschung für die CSU: Bei der bayrischen Landtagswahl ist die Beteiligung bis zum Mittag hinter der von 2003 zurückgeblieben.
Zwar erreichten die Quoten nach einem schleppenden Auftakt am Morgen in größeren Städten bis 12.00 Uhr durchwegs schon zweistellige Werte. Doch befürchteten Wahlleiter bereits, dass der historische Tiefstand von 57,1 Prozent vor fünf Jahren noch unterboten werden könnte.
Die in den Wahllokalen registrierten Mittagszahlen lagen meist um die zwei Prozentpunkte zurück. "Der Trend ist negativ", hieß es übereinstimmend. Allerdings war in den vergangenen Jahren verstärkt zu beobachten, dass die Wähler den Urnengang immer später antraten.
Ministerpräsident Günther Beckstein sagte bei der Stimmabgabe in Nürnberg, er rechne weiter fest mit einer absoluten CSU-Mehrheit. CSU-Chef Erwin Huber wählte in seinem niederbayerischen Heimatort Reisbach. Er sagte, das Wahlziel seiner Partei bleibe "50 plus X". Sollte dies nicht erreicht werden, rechne er mit Diskussionen in der Sache, nicht aber mit einer Personaldebatte.
Zuversichtlich für ein gutes Abschneiden der SPD äußerte sich Spitzenkandidat Franz Maget an der Wahlurne in München. Die SPD sei zwar in den vergangenen Tagen als einer der Wahlverlierer benannt worden. "Ich denke, es wird ganz anders kommen", sagte Maget.
Die CSU muss nach jüngsten Umfrageergebnissen um den Verlust ihrer absoluten Mehrheit bangen. In jüngsten Umfragen lag sie knapp unter 50 Prozent, die SPD bei rund 20 Prozent. Allerdings zeigte sich bis zuletzt rund die Hälfte aller Wahlberechtigten unentschlossen. Entscheidend für die künftigen Machtverhältnisse sollte zudem sein, wie viele Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.
Bundespolitisch würden größere Stimmenverluste für die Christsozialen auch die Union aus CDU/CSU insgesamt schwächen. Die Bayern-Wahl gilt deshalb auch als Stimmungstest für die Bundestagswahl 2009. In Berlin wird der Ausgang der Wahl auch deshalb mit Spannung erwartet, weil das Ergebnis eine Vorentscheidung für die Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 sein könnte.
Bei der Wahl 2003 hatte die CSU - damals noch unter Edmund Stoiber - mit 60,7 Prozent ihr zweitbestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Neben CSU, SPD und Grünen steht die FDP nach 14 Jahren vor dem Wiedereinzug ins Parlament, den Freien Wählern könnte dies erstmals gelingen. Zudem rechnen sich die Linken, die in Umfragen knapp unter fünf Prozent lagen, gute Chancen aus.
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