Wahlrechtsänderung in Ägypten

Militärrat gibt etwas nach

Der regierende Militärrat ist bei vielen Ägyptern nicht sehr hoch angesehen. Jetzt gibt er nach und willigt in Änderungen des Wahlrechts ein. Das reicht vielen aber nicht.

Vor allem der Jugend in Ägypten reicht das Entgegenkommen des Militärrats nicht aus. Bild: dapd

KAIRO taz | Der Zeitplan für die Wahlen in Ägypten steht - alles andere bleibt weiterhin unklar wie umstritten. Am Samstag trafen sich Vertreter von 13 Parteien mit dem herrschenden Militärrat. Dieser nahm daraufhin die Wahlrechtsänderung zurück, die er eine Woche zuvor verabschiedet hatte. Ein Drittel der Parlamentssitze wäre demnach für "unabhängige" Kandidaten reserviert gewesen. Die Parteienvertreter hatten befürchtet, dies würde Mitgliedern des alten Regimes die Rückkehr ins Parlament ermöglichen, und sie hatten mit einem Wahlboykott gedroht.

Das nahmen sie jetzt zurück, doch ihre Vereinbarung mit dem Militärrat erntete scharfe Kritik von anderen Parteien und Gruppierungen sowie aus den eigenen Reihen. Zahlreiche Forderungen der Demokratiebewegung, argumentieren Kritiker, würden nicht erfüllt. So sagt der Militärrat lediglich zu, er werde eine Aussetzung der Notstandsgesetze "in Betracht ziehen".

Die Notstandsgesetze waren am 10. September wieder in vollem Umfang in Kraft gesetzt worden. Seither kommt es täglich zu Demonstrationen und teilweise auch Streiks. Militärtribunale sollen der Vereinbarung nach nur noch in Fällen stattfinden, wo das Militärgesetz greift. Darunter war in der Vergangenheit jedoch bereits die Beleidigung von Soldaten gefallen. Seit der Revolution hat der Militärrat über 12.000 Zivilisten vor Militärtribunale gestellt.

Die Parteien stimmen darüber hinaus zu, dass die neue Verfassung erst nach den Parlamentswahlen erarbeitet werden soll. Die Wahlen sollen am 28. November beginnen und in drei Runden stattfinden. Das neue Parlament soll im Januar zusammentreten, das Oberhaus, die Schura, im März. Dann soll eine Versammlung beider Kammern die verfassunggebende Versammlung wählen. Die an der Vereinbarung beteiligten Parteien, darunter die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit der Muslimbrüder und die liberale Wafd-Partei befürworten ein solches Verfahren. Sie hoffen auf hohe Stimmengewinne und damit einen guten Stand bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung.

Zu neuen Protesten aufgerufen

Die Protestbewegung hatte seit Monaten gefordert, vor den Wahlen eine neue Verfassung auszuarbeiten. Doch nun sollen maßgebliche Prinzipien der Verfassung vorab festgelegt werden. Vor allem religiöse Gruppen wie die Muslimbrüder hatten sich dagegen gewehrt, weil zu diesen Prinzipien möglicherweise auch das eines säkulären Staats gehören wird. Kritiker aus zahlreichen Parteien sowie AktivistInnen werfen den Parteienvertretern vor, für wenige Zugeständnisse zahlreiche Forderungen aufzugeben, etwa eine Polizeireform, die vollständige Aufhebung der Notstandsgesetze oder die Abschaffung des Antistreikgesetzes. Sie rufen für Freitag zu neuen Demonstrationen auf.

Protest gibt es auch von anderer Seite. Der Militärrat kündigt an, dass ein Teil der Mitglieder des alten Regimes für zwei Jahre von politischer Betätigung ausgeschlossen würde. Am Montag drohten daraufhin elf neue Parteien, die der alten Staatspartei NDP nahestehen, sie würden in diesem Fall Straßen und Verkehrswege blockieren.

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