Wahlprogramm der Linkspartei: Ein halbe Million pro Person
Diese Summe sollen die Jahreseinkommen in Deutschland nicht übersteigen, sieht ein Entwurf des Wahlprogramms der Linken vor. SPD und Union halten das für realitätsfern.
BERLIN afp | Einkommen in Deutschland sollen nach dem Willen der Linkspartei auf rund eine halbe Million Euro pro Person und Jahr begrenzt werden. „Unserer Forderung nach Mindestlöhnen stellen wir die nach einer Obergrenze von Einkommen zur Seite“, heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm der Partei, der am Freitag in die Öffentlichkeit gelangt ist. SPD und CDU wiesen den Vorstoß als realitätsfern zurück.
In dem Kapitel ihres Programmentwurfs mit der Überschrift „Mit Steuern umsteuern: Reichtum ist teilbar“ schlägt die Linkspartei konkret vor, „dass niemand mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte, wie das gesellschaftliche Minimum“. Dies wären demnach monatlich 40.000 Euro oder auf das Jahr umgerechnet 480.000 Euro. Der Entwurf soll im Parteivorstand weiter beraten werden.
„2013 wird ein Umverteilungswahlkampf“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Onlineausgabe der Mitteldeutschen Zeitung. Das Geld der Superreichen werde gebraucht, um soziale Aufgaben und Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Die Linke wolle „einen zivilen Aufstand gegen die Anhäufung von Riesenreichtümern in den Händen weniger“. Der Abstand zwischen dem Gehalt eines Facharbeiters und dem eines Managers sei „indiskutabel groß geworden“, begründete Linken-Spitzenkandidat Gregor Gysi in der Chemnitzer Freien Presse den Vorschlag.
„Wir wollen eine Debatte über die Schere von Arm und Reich und die Begrenzung von Managergehältern“, sagte Ko-Parteichefin Katja Kipping in Berlin. Sie wies aber die Darstellung der Mitteldeutschen Zeitung zurück, es handele sich um eine 100-Prozent-Steuer. „Im Gegenteil, wir wollen eine 75-prozentige Besteuerung von Einkommen über eine Million Euro.“
Die Linke fordert in dem Entwurf auch eine Vermögensteuer von fünf Prozent auf Privatvermögen ab einer Million Euro, eine stärkere Besteuerung von Erbschaften und eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche. Ab Jahreseinkommen von 65.000 Euro soll ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent gelten, das Ehegattensplitting abgeschafft werden.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte die Pläne als „jenseits aller Vernunft und Realitätstauglichkeit“. Mit solchen Vorschlägen werde das wichtige Thema der Steuergerechtigkeit diskreditiert. Zwar sei es notwendig, Spitzenverdiener stärker an der Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben zu beteiligen, „aber mit Augenmaß und Vernunft“. Für eine Begrenzung von Managergehältern setzt sich auch die SPD ein.
Die Linke mache „ernst mit staatlicher Enteignungspolitik à la DDR“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Berliner Zeitung. „Das ist 100 Prozent politischer Murks, 100 Prozent Realitätsverlust.“ Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing erklärte, was die Linkspartei vorhabe, sei nichts anderes als eine Enteignung.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Bundestag bewilligt Rüstungsprojekte
Fürs Militär ist Kohle da
Stockender Absatz von E-Autos
Woran liegt es?
Kürzungen im Berliner Haushalt
Kultur vor dem Aus
Grüne über das Gezerre um Paragraf 218
„Absolut unüblich und respektlos“
BSW-Chefin im ZDF
Wagenknecht räumt Irrtum vor russischem Angriff ein
Erfolg gegen Eigenbedarfskündigungen
Gericht ebnet neue Wege für Mieter, sich zu wehren