Wahlprogramm der Grünen: Schwarz-Grün ist möglich
Zwar bleibt die SPD der Wunschkoalitionspartner der Grünen, doch auch ein Bündnis mit der Union ist vorstellbar. Das zeigt der Entwurf des Wahlprogramms.
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BERLIN dpa | Die Grünen wollen sich in ihrem Wahlprogramm deutlich zu einer Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl bekennen. Ein Bündnis mit der Union wollen sie aber nicht komplett ausschließen. Das sieht der am Freitag in Berlin vorgestellte Entwurf des Parteivorstands vor.
„Wir kämpfen in diesem Bundestagswahlkampf für starke Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD“, heißt es darin. Die Partei wolle einen grünen Wandel mit einer rot-grünen Koalition. Nur wer diesen Wandel wolle, mit dem könnten die Grünen regieren. CDU und CSU blockierten diesen Wandel.
In 54 Schlüsselprojekten fordern die Grünen unter anderem ein Klimaschutzgesetz, eine Einkommenssteuerreform und den Einstieg in eine Kindergrundsicherung. Das Programm soll im April auf einem Parteitag in Berlin beschlossen werden.
Die Grünen werfen CDU/CSU unter anderem vor, die Energiewende zu hintertreiben und gegen die volle Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen zu sein. Mit der SPD gebe es aber ebenfalls Differenzen, auch bei zentralen Themen.
Angesichts der Umfrageschwäche der Sozialdemokraten hatte es in der Partei Forderungen gegeben, im Vorfeld zu sagen, dass man bei einem Scheitern von Rot-Grün nach der Wahl mit anderen Parteien reden werde.
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