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Wahlkampfthema MehrwertsteuerDie Angst vor dem Wähler

In der Union ist wenige Monate vor der Wahl ein Streit über eine höhere Mehrwertsteuer ausgebrochen - und "Merkel tobt". Die Grünen raten der Union derweilen, ihr Wahlprogramm lieber "in die Tonne zu tun".

Immer wieder Ausnahmen: Günther Oettinger fordert zum einen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, zum anderen eine Extrawurst für die Gastronomen. Bild: dpa

BERLIN afp/ap/rtr/taz | Die Union versucht vor der Verabschiedung ihres Wahlprogramms verzweifelt, die Debatte über ihre Steuerpolitik zu beenden. CDU-Generalsekretär Roland Pofalla kritisierte, dass Unionspolitiker ihre "persönliche Meinung in Zeitungsinterviews verbreiten", anstatt das Regierungsprogramm von CDU und CSU zu vertreten.

Der Fraktionschef der Union Volker Kauder beteuerte: "Steuererhöhungen jeglicher Art schließen wir aus." Die Debatte über die Mehrwertsteuer nannte Kauder in der Rheinischen Post "unsäglich".

Dieser Angriff zielt auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU), der am Tag zuvor vorgeschlagen hatte, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf 9,5 Prozent anzuheben. Dies bedeutet eine Verteuerung von Lebensmitteln, Büchern, Zeitungen und weiteren Produkten. Dafür, so Oettinger, solle der 19-prozentige Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie gesenkt werden.

Ein Unionsvertreter im Bundestag brachte den Streit auf die Formel: "Merkel tobt." Die Parteichefin und Bundeskanzlerin hatte Anfang der Woche noch deutlich gesagt, dass es mit ihr eine Mehrwertsteuererhöhung nicht geben werde. Stattdessen verspricht die Union in ihrem Wahlprogramm allerlei. So soll das Schonvermögen der Hartz-IV-Empfänger erhöht werden, allerdings nennt die Union dafür keine Summen. Außerdem soll der Eingangssteuersatz der Einkommensteuer von derzeit 14 auf 12 Prozent sinken. Das kommt allen Steuerzahlern zugute.

Reiche werden in dem Entwurf besonders bedacht. Der Spitzensteuersatz soll nicht ab 52.150 Euro Jahreseinkommen fällig werden, sondern erst ab 60.000 Euro. Eine Gegenfinanzierung für die fehlenden Einnahmen von etwa 20 Milliarden Euro enthält das Wahlprogramm nicht. 2010 rechnet Finanzminister Peer Steinbrück mit neuen Staatsschulden von mindestens 86 Milliarden Euro.

Der Fraktionschef der Grünen Fritz Kuhn warf der Union in der Steuerpolitik Verlogenheit vor. "Wer bei über 100 Milliarden Euro neuer Schulden beim Bund Steuersenkungen verspricht, hält die Leute für dumm", so Kuhn. Steuersenkungen seien angesichts der Krisenfolgen völlig unrealistisch. Wer dies ernsthaft wolle, werde bei "brutalen Sozialkürzungen" bei Rente, Krankenversicherung oder Arbeitslosengeld enden. "Ich rate der Union, ihr Programm bereits jetzt in die Tonne zu tun."

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14 Kommentare

 / 
  • J
    Jackabum

    Die heimische Erbenssuppe der H-IV-Empfänger muß

    natürlich schon verteuert werden,damit die Haute Cousine ihre Trüffeln billiger anbieten können.

    Das Wahlprogramm der Union ist das Paper nicht wert.

    Die gerechte Chance (im Wahlprogramm der CDU/CSU zu lesen) hat man ja von einem CDU-

    Politiker (sehr bekannt) im Hörsaal erlebt.

    Der DI-MI-Do-Prof war selten da und die Anfertigung und die Annahme von einer Magisterarbeit verweigert mit dem Worten "das wird an der Uni x schon gemacht."

    Zugleich war an der Uni X noch Priv-Doz.

    Damit man dem Karriere-Hopper nicht im Wege gestanden ist.

    Nein Danke! So ein Individuum wählt man nicht!

    Wählen hat was mit Vertrauen zu tun und diesen Herrschen traue nicht mehr über den Weg.

  • MM
    Marion Manneck

    Wieder einmal versprechen die Unions-Parteien dem/der staunenden Bürger/in Steuersenkungen. Ein großer Teil wird das auch glauben, und die C-Parteien wählen. Dann im Winter 2010 kommt das böse Erwachen. Steuersenkungen nur für die Klientel der Besserverdiener, Leistungskürzungen für die Mehrheit der Bevölkerung. Wir warten ja auch noch auf die blühenden Landschaften, für die die Sozialversicherungskassen geplündert wurden, von der Helmut Kohl-CDU und der FDP. Auch haben wir die globale Finanzkrise solchen Politikern und Managern zu verdanken, die zum Klientel von CDU/CSU und FDP oder ähnlichen Parteien gehören.

  • RG
    Roland Grundl

    Nach der Wahl wird besonders eine Unions-FDP Regierung die Schulden so dramatisieren daß sich die unteren Schichten willenlos abkassieren lassen. Es wird dann eine Unternehmenssteuer- ermäßigung, Erbschaftssteuerermäßigung für große Vermögen kommrn.Die Länder auf der Welt werden weiter Schulden machen da sollte einmal nachgefragt werden was es dann nützt wenn die Weltwirtschaft mit Finanzsystem umkippt und wir unsere Schulden um einiges zurückgefahren haben.

    Ich hätte da gerne eine Antwort aber leider reagieren Politiker nicht bei Anfragen.

  • G
    Gockeline

    Herr Öttinger hat mal wieder bewiesen wie wenig er für andere Menschen machen kann.

    Herr Öttinger ist ein Mensch der nicht viel nachdenkt,er zeigt nur seine schnodrige Art ohne Feingefühl.Dies war nicht das erste mal.

    Er gehört nicht in die Politik.

    Er ist ein Putscher.

    Er hat Teufel weggeputscht.

    Nun sitzt er wie ein Diktator in Stuttgart.

    Die Mehrwertsteuer hätte die Ärmsten getroffen bei ihren Lebensmitteln.

    Die Schüler und Studeten bei den Büchern.

    Als Herr Steinbrück seinen Haushalt vorstellte und den Leuten mitteilte,dass der Haushalt,mit70% ausgelastet ist mit Zinsen und Sozialausgaben an denen er nichts ändern kann,muß jedem klar sein was dies bedeutet.

    Wir haben eine Planwirtschaft wie in der DDR,

    nur in der DDR waren es Arbeitsplätze ohne Zukunft.

    Hier bekommen alle was ohne Gegenleistung.

    Aber verplant!!!!

    Dagegen haben haben wir die höchsten Steuereinahmen gehabt die es je gab.

    Aber alle Sozialkassen sind so leer wie noch nie.

    Der Staat hat die Bürger zur Abhängigkeit erzogen.

    So als würden Eltern ihre Kinder bis an ihr Ende immer sponsern.

    Diese Kinder haben keinen Ergeiz etwas alleine zu tun,sie sind immer in der Warteposition.

    Wie bringt man die Menschen wieder zur Eigenverantwortung???

    Nur so dreht sich die Welt in die Zukunft.

    Es war falsch von allen Sozialverbänden samt den LINKEN die Menschen immer nur zu betütteln,statt sie an der Hand zu nehmen und ihnen beibringen sich selber zu versorgen.

    Hilfe zur Selbsthilfe ist das Zauberwort.

    Das hat in Afrika gelernt,als man glaubte alles nach Afrika zu karren,statt ihnen ihre Würde zu lassen sich selber zu helfen.

    Nur beistehen und helfen wo Hilfe angesagt ist.

  • E
    exit

    Diese ganze Wahlpropaganda kann man schlichtweg als Nonsens abhaken. Ich betrachte das Ganze als Kasperltheater für das Wahlvieh. Wir werden doch von ganz anderen regiert und die offiziellen Parteien sind nur eine Scheinwelt, die suggerieren, man kann als Bürger noch etwas entscheiden.

  • A
    audio001

    Die Politiker und ihr Geschwafel über Steuern und Steuergerechtigkeit!

     

     

    Was ich wirklich nicht mehr verstehe: Zum 01. Januar 2009 hat der Gesetzgeber für Einkünfte aus Kapitalvermögen einen einheitlichen Steuersatz von 25 % festgelegt!

     

    Also für die Einkünfte, die allenthalben die waren, die letztendlich dazu geführt haben, dass sich einige Banken motiviert sahen, diese Kapitalüberschüsse über abstruse Renditeversprechen und zweifelhafte Finanzprodukte abzuschöpfen!

     

    Mithin bezahlen nun wiederum die, die sich noch nicht einmal mehr ansatzweise die Hände mehr schmutzig machen müssen, einen der geringsten Steuersätze in Deutschland!

     

     

    Wie passt das nun alles zusammen: Man will den Mehrwertsteuersatz (von derzeit 7 % ) für die Produkte erhöhen, die zum großen Teil, wie z.B. Lebensmittel, tatsächlich zu den Kernausgaben der Niedriglöhner und des gemeinen Bürgers gehören.

     

    Herr Oettinger kommt noch nicht einmal auf die Idee, öffentlich die Frage zu stellen ob möglicherweise die Senkung des Steuersatz für Einkünfte aus Kapitalvermögen auf 25 % nicht der falsche Ansatz war. Mithin nun unumgänglich ist dieses Steuersatz wieder anzuheben!

     

     

    Das heißt der der im Zweifelsfall hart arbeiten muss, teilweise mit einem Lohn nach Hause geht, der noch nicht einmal 7,50 Euro brutto die Stunde erreicht, weiß das er mit dem Renteeintritt zwangsläufig in die Altersarmut fällt,- soll blechen!?

     

    Während der, der mit Porsche, Haus, Freundin ausgestattet, auf den Malediven seinen Urlaub genießt - und mehr oder weniger durch unverhältnismäßig niedrige Steuersätze auch noch durch die Allgemeinheit seinen Leben finanziert bekommt - nicht!?

     

     

    Manchmal stellt ich mir inzwischen die Frage: Haben die, die über das Thema Steuern sprechen wirklich überhaupt gar keine Ahnung oder vertreten sie Interessenslagen ,die mit allem zu tun haben, aber nicht mehr mit den Interessen des gemeinen Bürgers!?

     

     

    Für mich absolut verblüffend: Kein Aufschrei in der Öffentlichkeit, dass Ganze wird schweigend einfach hingenommen!

  • M
    mcange

    Was ich befürchte ist, dass nach der Wahl genau das passieren wird, die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

  • J
    Jackabum

    Die heimische Erbenssuppe der H-IV-Empfänger muß

    natürlich schon verteuert werden,damit die Haute Cousine ihre Trüffeln billiger anbieten können.

    Das Wahlprogramm der Union ist das Paper nicht wert.

    Die gerechte Chance (im Wahlprogramm der CDU/CSU zu lesen) hat man ja von einem CDU-

    Politiker (sehr bekannt) im Hörsaal erlebt.

    Der DI-MI-Do-Prof war selten da und die Anfertigung und die Annahme von einer Magisterarbeit verweigert mit dem Worten "das wird an der Uni x schon gemacht."

    Zugleich war an der Uni X noch Priv-Doz.

    Damit man dem Karriere-Hopper nicht im Wege gestanden ist.

    Nein Danke! So ein Individuum wählt man nicht!

    Wählen hat was mit Vertrauen zu tun und diesen Herrschen traue nicht mehr über den Weg.

  • MM
    Marion Manneck

    Wieder einmal versprechen die Unions-Parteien dem/der staunenden Bürger/in Steuersenkungen. Ein großer Teil wird das auch glauben, und die C-Parteien wählen. Dann im Winter 2010 kommt das böse Erwachen. Steuersenkungen nur für die Klientel der Besserverdiener, Leistungskürzungen für die Mehrheit der Bevölkerung. Wir warten ja auch noch auf die blühenden Landschaften, für die die Sozialversicherungskassen geplündert wurden, von der Helmut Kohl-CDU und der FDP. Auch haben wir die globale Finanzkrise solchen Politikern und Managern zu verdanken, die zum Klientel von CDU/CSU und FDP oder ähnlichen Parteien gehören.

  • RG
    Roland Grundl

    Nach der Wahl wird besonders eine Unions-FDP Regierung die Schulden so dramatisieren daß sich die unteren Schichten willenlos abkassieren lassen. Es wird dann eine Unternehmenssteuer- ermäßigung, Erbschaftssteuerermäßigung für große Vermögen kommrn.Die Länder auf der Welt werden weiter Schulden machen da sollte einmal nachgefragt werden was es dann nützt wenn die Weltwirtschaft mit Finanzsystem umkippt und wir unsere Schulden um einiges zurückgefahren haben.

    Ich hätte da gerne eine Antwort aber leider reagieren Politiker nicht bei Anfragen.

  • G
    Gockeline

    Herr Öttinger hat mal wieder bewiesen wie wenig er für andere Menschen machen kann.

    Herr Öttinger ist ein Mensch der nicht viel nachdenkt,er zeigt nur seine schnodrige Art ohne Feingefühl.Dies war nicht das erste mal.

    Er gehört nicht in die Politik.

    Er ist ein Putscher.

    Er hat Teufel weggeputscht.

    Nun sitzt er wie ein Diktator in Stuttgart.

    Die Mehrwertsteuer hätte die Ärmsten getroffen bei ihren Lebensmitteln.

    Die Schüler und Studeten bei den Büchern.

    Als Herr Steinbrück seinen Haushalt vorstellte und den Leuten mitteilte,dass der Haushalt,mit70% ausgelastet ist mit Zinsen und Sozialausgaben an denen er nichts ändern kann,muß jedem klar sein was dies bedeutet.

    Wir haben eine Planwirtschaft wie in der DDR,

    nur in der DDR waren es Arbeitsplätze ohne Zukunft.

    Hier bekommen alle was ohne Gegenleistung.

    Aber verplant!!!!

    Dagegen haben haben wir die höchsten Steuereinahmen gehabt die es je gab.

    Aber alle Sozialkassen sind so leer wie noch nie.

    Der Staat hat die Bürger zur Abhängigkeit erzogen.

    So als würden Eltern ihre Kinder bis an ihr Ende immer sponsern.

    Diese Kinder haben keinen Ergeiz etwas alleine zu tun,sie sind immer in der Warteposition.

    Wie bringt man die Menschen wieder zur Eigenverantwortung???

    Nur so dreht sich die Welt in die Zukunft.

    Es war falsch von allen Sozialverbänden samt den LINKEN die Menschen immer nur zu betütteln,statt sie an der Hand zu nehmen und ihnen beibringen sich selber zu versorgen.

    Hilfe zur Selbsthilfe ist das Zauberwort.

    Das hat in Afrika gelernt,als man glaubte alles nach Afrika zu karren,statt ihnen ihre Würde zu lassen sich selber zu helfen.

    Nur beistehen und helfen wo Hilfe angesagt ist.

  • E
    exit

    Diese ganze Wahlpropaganda kann man schlichtweg als Nonsens abhaken. Ich betrachte das Ganze als Kasperltheater für das Wahlvieh. Wir werden doch von ganz anderen regiert und die offiziellen Parteien sind nur eine Scheinwelt, die suggerieren, man kann als Bürger noch etwas entscheiden.

  • A
    audio001

    Die Politiker und ihr Geschwafel über Steuern und Steuergerechtigkeit!

     

     

    Was ich wirklich nicht mehr verstehe: Zum 01. Januar 2009 hat der Gesetzgeber für Einkünfte aus Kapitalvermögen einen einheitlichen Steuersatz von 25 % festgelegt!

     

    Also für die Einkünfte, die allenthalben die waren, die letztendlich dazu geführt haben, dass sich einige Banken motiviert sahen, diese Kapitalüberschüsse über abstruse Renditeversprechen und zweifelhafte Finanzprodukte abzuschöpfen!

     

    Mithin bezahlen nun wiederum die, die sich noch nicht einmal mehr ansatzweise die Hände mehr schmutzig machen müssen, einen der geringsten Steuersätze in Deutschland!

     

     

    Wie passt das nun alles zusammen: Man will den Mehrwertsteuersatz (von derzeit 7 % ) für die Produkte erhöhen, die zum großen Teil, wie z.B. Lebensmittel, tatsächlich zu den Kernausgaben der Niedriglöhner und des gemeinen Bürgers gehören.

     

    Herr Oettinger kommt noch nicht einmal auf die Idee, öffentlich die Frage zu stellen ob möglicherweise die Senkung des Steuersatz für Einkünfte aus Kapitalvermögen auf 25 % nicht der falsche Ansatz war. Mithin nun unumgänglich ist dieses Steuersatz wieder anzuheben!

     

     

    Das heißt der der im Zweifelsfall hart arbeiten muss, teilweise mit einem Lohn nach Hause geht, der noch nicht einmal 7,50 Euro brutto die Stunde erreicht, weiß das er mit dem Renteeintritt zwangsläufig in die Altersarmut fällt,- soll blechen!?

     

    Während der, der mit Porsche, Haus, Freundin ausgestattet, auf den Malediven seinen Urlaub genießt - und mehr oder weniger durch unverhältnismäßig niedrige Steuersätze auch noch durch die Allgemeinheit seinen Leben finanziert bekommt - nicht!?

     

     

    Manchmal stellt ich mir inzwischen die Frage: Haben die, die über das Thema Steuern sprechen wirklich überhaupt gar keine Ahnung oder vertreten sie Interessenslagen ,die mit allem zu tun haben, aber nicht mehr mit den Interessen des gemeinen Bürgers!?

     

     

    Für mich absolut verblüffend: Kein Aufschrei in der Öffentlichkeit, dass Ganze wird schweigend einfach hingenommen!

  • M
    mcange

    Was ich befürchte ist, dass nach der Wahl genau das passieren wird, die Erhöhung der Mehrwertsteuer.