Wahlkampf: Ausweitung der Filzvorwürfe

Affäre um illegale Hilfen der Wolfsburger Stadtwerke für die CDU gewinnt an Fahrt. Opposition sieht Ministerpräsident McAllister belastet - und seinen Vorgänger Wulff.

Von illegaler Wahlkampf-Hilfe profitiert? Niedersachens Ministerpräsident McAllister (r.) bei einem Termin mit Wolfsburgs Oberbürgermeister Schnellecke (beide CDU). Bild: dpa

Die Affäre um illegale Wahlkampfhilfen der Wolfsburger Stadtwerke für die CDU hat Niedersachsens Ministerpräsidenten David McAllister sowie seinen Vorgänger im Amt, den jetzigen Bundespräsidenten Christian Wulff, erfasst - zumindest aus Sicht der Landtagsopposition.

Zunächst schien es nur eine Provinzposse zu sein. Im Mittelpunkt: der Stadtwerke-Chef und frühere CDU-Wahlkampfmanager Markus Karp und Unternehmenssprecher Maik Nahrstedt. Der hatte eingeräumt, während seiner Arbeitszeit und in Karps Auftrag im Landtagswahlkampf 2003 für die CDU unterwegs gewesen zu sein. So habe er für Reisen zu Wahlkampfterminen den Dienstwagen der Stadtwerke genutzt und über diese die Kosten unter anderem für Benzin, ein Handy sowie ein Notebook mit UMTS-Stick abgerechnet.

Angeblich sollen dem städtischen Unternehmen Verluste in Höhe von mindestens 100.000 Euro entstanden sein. Karp und Nahrstedt haben oder wurden von den Stadtwerken inzwischen gekündigt.

Andere ehemalige Stadtwerke-Mitarbeiter haben die Darstellung im Kern bestätigt und weitere Einzelheiten genannt: So soll Nahrstedt immer dann für die Union im Einsatz gewesen sein, wenn in seinen Tischkalender das Wort "Termin" eingetragen war. Fahrten etwa zum politischen Aschermittwoch nach Passau 2002 oder zu einem "Strategiegespräch" mit Karp an die Nordsee seien als "Dienstreise" abgerechnet worden sein, fand die Wolfsburger Allgemeine heraus. Indes will Karp Nahrstedt aufgetragen haben, nur außerhalb der Arbeitszeit für die CDU tätig zu werden.

Was aber wussten Wulff und McAllister - 2003 CDU-Generalsekretär im Land - davon? Medien zitierten jetzt aus einer Dankeskarte des Wahlsiegers Wulff an Nahrstedt: "Danke für die Unterstützung und frohe Ostern."

Die CDU wiegelt ab. Solche Karten seien damals an viele Menschen verschickt worden. Die Opposition verlangt dagegen, Wulff selbst müsse sich äußern. Sollte Wulff von den Vorgängen gewusst haben, sagt Linken-Politiker Bodo Ramelow, "hat er eine schwere Bürde auf das Amt des Bundespräsidenten geladen". Stefan Wenzel, Chef der Grünen-Landtagsfraktion, sagt: "Wir wollen wissen, ob sich Christian Wulff sowohl des Personals wie der finanziellen Ausstattung der Stadtwerke Wolfsburg bedient hat, um sich den Weg an die Macht zu bahnen."

Ministerpräsident McAllister zumindest kann sich an den damaligen Helfer erinnern: "Nach meiner Erinnerung und auch nach den uns vorliegenden Unterlagen war Herr Nahrstedt ehrenamtlich für uns im Landtagswahlkampf 2002/2003 im Einsatz." Die Grünen sehen auch den Regierungschef "schwer belastet". Offenbar handele es sich um "Filz und Vetternwirtschaft in einer wirklich kapitalen Größenordnung". Die Linke will einen Untersuchungsausschuss im Landtag.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, verlangt eine Prüfung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Der soll herausfinden, ob es sich um eine verdeckte Parteispende handelt. Solche dürften die Stadtwerke als öffentlich-rechtliches Unternehmen nicht leisten.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen Karp und Nahrstedt ein Verfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Die Ermittler schließen nicht aus, dass noch weitere Beschuldigte hinzukommen könnten.

Comments

[Ludwig]

Herr Wulff scheint zum Stamme nimm zu gehören.

Ich sehe bei ihm weder Kompetenz, Lebenserfahrung oder Redekunst.

Nur eine gehörige Portion Selbstüberschätzung.

Das reicht wohl nicht zum Bundespräsidenten.