Wahlkampf in den USA: Ermittlungen gegen Trumps Stiftung

Der Stiftung wird vorgeworfen, Gelder für Privates und Bestechung verwendet zu haben. Daten der Demokraten wurden wieder einmal gehackt.

Trump mit Pam Bondi, die 25.000 Dollar von der Stiftung erhielt Foto: ap

NEW YORK dpa | Der US-Bundesstaat New York hat Ermittlungen gegen die Stiftung des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump aufgenommen. Es bestehe der Verdacht, dass die „Donald J. Trump Foundation“ gegen Gesetze zur Regulierung von Wohltätigkeitsorganisationen verstoßen habe, sagte der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman am Dienstag dem Nachrichtensender CNN.

Zuletzt war die Stiftung des Republikaners und Immobilienmilliardärs in die Kritik geraten, weil sie im Jahr 2013 25.000 US-Dollar (rund 22.300 Euro) für den Wahlkampf der Generalstaatsanwältin von Florida, Pam Bondi, gespendet hatte. Zu der Zeit hatte Bondi zu entscheiden, ob sich Florida an Ermittlungen anderer Bundesstaaten wegen Betrugs gegen die Trump-Universität anschließt. Sie entschied sich letztlich dagegen. Am Dienstag forderten alle 16 demokratischen Mitglieder des Rechtsausschusses im US-Repräsentantenhaus in einem Brief die Justizministerin Loretta Lynch auf, in dem Fall Ermittlungen wegen Bestechung aufzunehmen.

Die Zeitung Washington Post hatte zudem berichtet, Trump habe offenbar nicht annähernd so viel eigenes Geld an gemeinnützige Zwecke gespendet wie behauptet. Außerdem habe er persönliche Ausgaben aus dem Vermögen seiner Stiftung finanziert, darunter ein 1,8 Meter großes Gemälde seiner selbst für 20.000 Dollar.

Hackerangriff auf Demokraten

Nach einem Hackerangriff auf die demokratischen Partei der USA sind weitere interne Dokumente veröffentlicht worden. Dazu gehörte nach Medienberichten offenbar die Handynummer von Tim Kaine, Vizepräsidentschaftskandidat von Hillary Clinton. Es handelte sich demnach um Kontaktlisten, die zuletzt im Jahr 2010 bearbeitet wurden und deren Echtheit zunächst nicht bestätigt wurde. Die Dateien wurden am Dienstag bei einer Cyber-Sicherheitskonferenz in London und später auch von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht.

Die Demokraten seien Opfer eines Verbrechens durch von Russland geförderte Agenten geworden, die die US-Präsidentenwahl beeinflussen wollten, teilte die Übergangs-Parteichefin Donna Brazile mit. Das begünstige den Kandidaten der Republikaner, Donald Trump.

Nach dem Hackerangriff auf den Parteivorstand der Demokraten hatte Wikileaks im Juli fast 20.000 E-Mails publik gemacht, die parteiinterne Störmanöver gegen Clintons Rivalen Bernie Sanders offenbarten. Die Affäre führte zum Rücktritt von Parteichefin Debbie Wasserman Schultz. Die Partei und IT-Experten beschuldigen Russland, hinter dem Angriff zu stehen und sich so zugunsten von Trump in den Wahlkampf einzumischen. Trump rief seinerseits russische Hacker dazu auf, verschwundene E-Mails von Clinton aus ihrer Zeit als Außenministerin zu suchen.

Comments

[sunny]

Jemand, der sich ein "1,8 Meter großes Gemälde seiner selbst für 20.000 Dollar" kauft, sollte lieber nicht Präsident werden.