Wahlkampf in Berlin: Sarrazin-Verbot für pro Deutschland
Erfolg für Thilo Sarrazin: Ein Gericht untersagte der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung Pro Deutschland, mit dem Namen des Ex-Senators Wahlkampf zu machen.
BERLIN dapd/dpa | Die rechtspopulistische "Bürgerbewegung Pro Deutschland" darf nicht mit dem Namen des Ex-Bundesbankmanagers und früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarazin (SPD) werben. Das Landgericht Berlin untersagte dies per einstweiliger Verfügung, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Der Slogan "Wählen gehen für Thilos Thesen" verletze Sarrazins Recht am eigenen Namen, entschied das Landgericht Berlin am Donnerstag auf Antrag des SPD-Politikers.
Die Kammer verbot der Partei, die betreffenden Plakate weiter im Wahlkampf zu nutzen (Az. 27 O 468/11). Es gab damit einer Klage Sarrazins statt. Der frühere Berliner Finanzsenator Sarazin hatte gegen die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" geklagt. Sarrazins Anwaltsbüro hatte vor einer Woche verkündet, man wolle ein Verbot des Plakats durchsetzen. Die Entscheidung des Landgerichts kann noch angefochten werden.
Sarazin vertrat in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" und in der Debatte darüber umstrittene Thesen zur Integration von Zuwanderern, die bundesweit Empörung auslösten. Unter Druck trat Sarrazin im Herbst vergangenen Jahres als Bundesbankmanager zurück. Die SPD, die ihn zunächst ausschließen wollte, gab ihre Pläne im Frühjahr 2011 auf. Sarrazin hatte zuvor erklärt, dass er keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzen oder Migranten diskriminieren wolle.
Sarrazin hatte sich bereits im April erfolgreich juristisch dagegen gewehrt, dass die rechtsextreme NPD mit seinem namentlich zitierten Satz warb: "Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden." Vor dem Landgericht erwirkte er dagegen eine einstweilige Verfügung.
Die Bewegung Pro Deutschland, die bei der Berliner Wahl am 18. September antreten wird, rekrutiert sich unter anderen aus Mitgliedern der NPD und weiterer rechter Parteien wie die Republikaner und die DVU.
Leser*innenkommentare
Chandrika
Gast
>>>Sarazin vertrat in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" und in der Debatte darüber umstrittene Thesen zur Integration von Zuwanderern, die bundesweit Empörung auslösten.
NeoNietzsche
Gast
"Wieviele Blöde es doch in D. gibt !!!"
Ist das nicht auch das Resümee, zu welchem Sarrazin in seinem Buch gelangt ?
felix
Gast
ich frage mich schon die ganze zeit, ob "pro-deutschland" die plakate dann nicht abhängen müsste.
das wird viel arbeit - ich sehe hier in berlin hellersdorf einige davon.
Berliner030
Gast
@P.Haller "S. lässt verbieten [...] Wozu und für wen hat er es denn dann geschrieben ?"
Sie sind auf den richtigen Weg! Jetzt müssen Sie nur noch die richtigen Schlüsse ziehen: Ihre Ahnnahme, dass Sarrazin ein Mitglied von PRO oder Sonstigen ist, war falsch!
antiantiantianti
Gast
Peinlich ist hierbei doch, dass der betroffene Satz nur von antidemokratischen Parteien unterschrieben wird.
P.Haller
Gast
Das ist ja eigenartig !
Herr S. lässt verbieten, dass ihn jemand in Auszügen (mit Quellenangaben !) aus seinem Müll-Pamphlet zitiert.
Wozu und für wen hat er es denn dann geschrieben ?
Steht er etwa nicht mehr dazu ?
Oder will er dafür ein bisschen Kohle ?
Wieviele Blöde es doch in D. gibt !!!
Hans
Gast
Sarrazin hat immer Erfolg, wenn sein Name und sein Buch, seine Gedanken in die Medien auftauchen, dann kaufen die Leute sein Buch (wieviele es tatsächlich lesen, nun ja ...).
Insofern doppelter Erfolg: Er verteidigt sich als SPDler, auch wenn was anderes drinnen ist. Fragt sich nur was, womit ich ja nicht Nordhäuser DK sagen will.