Wahlkampf im Saarland: Die Grünen wollen mit fast allen
Vor der Saarwahl schließen die Grünen keine Koalitionsvariante aus - nur Lafontaine oder einen anderen Linken werden sie nicht mit zum Ministerpräsidenten wählen.
SAARBRÜCKEN taz | Die Wahrscheinlichkeit, dass Oskar Lafontaine im Saarland wieder Ministerpräsident wird, geht gegen Null. Nach SPD-Landeschef Heiko Maas erklärt nun auch der Vorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, den Spitzenkandidaten der Linken für die Landtagswahl im August, "ganz bestimmt nicht mit zum Regierungschef wählen" zu wollen. "Und auch keinen anderen Linken." Wenn überhaupt, wird es Rot-Rot-Grün im Saarland also nur geben, wenn die SPD die Linke in der Wählergunst abhängt und sich Maas der Wahl zum Ministerpräsidenten stellt.
Nach dem letzten Saarlandtrend werden die Grünen voraussichtlich eine entscheidende Rolle bei der Koalitionsbildung spielen. Denn CDU und FDP auf der einen und SPD und Linke auf der anderen Seite stehen sich laut der Umfrage von Ende April mit jeweils 45 Prozent Stimmenanteil gegenüber. Mit einer Koalitionsaussage zugunsten von Rot-Rot oder gar Schwarz-Gelb wollen die Grünen aber nicht in den Wahlkampf ziehen. Ulrich verweist auf einen entsprechenden Parteitagsbeschluss vom Herbst. Man werde "nichts ausschließen" - außer eben ein Votum für Lafontaine oder einen anderen Linken bei der Wahl zum Ministerpräsidenten.
Aber auch ein inhaltliches Ausschlusskriterium haben die Grünen parat. "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem steht, dass der Bergbau an der Saar weitergeht", sagt Ulrich. Genau das aber fordern SPD und Linke. Wie die Grünen umgehend aus dem Steinkohlebergbau aussteigen wollen dagegen CDU und FDP. Wählt also, wer für die Grünen votiert, am Ende eine (klein-) bürgerliche Koalition herbei? Und bleibt dann der amtierende Ministerpräsident Peter Müller von der Union weiter im Amt?
"Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und verhält sich obrigkeitsstaatlich", sagt Ulrich - und will sich die Option, mit der CDU zu koalieren, dennoch offen halten. "Die Messlatte ist unser Programm", sagt er. Man werde mit den Parteien koalieren, mit denen man dieses Programm dann auch umsetzten könne.
Die Grünen wollen vor allem im Bildungsbereich, beim ÖPNV und in der Wirtschaftspolitik Reformzeichen setzen. Das Programm, das an diesem Samstag auf einem Landesparteitag in Saarlouis verabschiedet werden soll, sei "ein Angebot für potenzielle Koalitionspartner", sagt der Chef der grünen Programmkommission, Klaus Kessler. Dass die grüne Programmatik an der Saar - abgesehen vom Bergbau - nahezu kongruent ist mit der von SPD und mit Abstrichen auch der Linken, bestreiten Ulrich und Kessler nicht. Im Gegenteil hätten die beiden anderen Parteien "viel von uns abgeschrieben", so Kessler.
Doch festlegen will sich Ulrich auf gar keine Koalitionsaussage. Wenn die SPD noch ein paar Prozent zulege, sei vielleicht auch die "echte Ampel" noch eine Koalitionsoption.
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