piwik no script img

Wahlkämpfer Hacki

■ Innensenator schürt Angst vor der RAF

Mit paranoiden Gewaltprognosen hat Hamburgs Innensenator Werner Hackmann den Wahlkampf eröffnet: Vor einer Runde ausgewählter Journalisten baute er erneut das Feindbild Hafenstraße auf. Wenn die Häuserzeile geräumt werde, schließe er einen Vergeltungsschlag der RAF nicht aus. Auch wenn aus den Häusern keine Politik mehr betrieben würde, hätte sie trotzdem ihren Symbolcharakter für „ein Stück vom Staat befreiten Raum“ nicht verloren. Einem rot-grünen Bündnis erteilte Hackmann eine Absage, weil die Hafenstraße nicht verhandelbar sei. Die Polizei sei immer noch nicht in der Lage, Straftaten am Hafenrand mit einem Streifenwagen zu verfolgen. Auch die Rote Flora ist ihm ein Dorn im Auge, weil sich das Zentrum zum Treff der linken Szene entwickelt habe. Dafür kündigte Hackmann an, sich für den verfassungsrechtlich bedenklichen großen Lauschangriff stark zu machen.

kva

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen