: Wahlgesetz für Ostteil Berlins gebilligt
Berlin. Nach dem Abgeordnetenhaus hat gestern auch die Stadtverordnetenversammlung im Ostteil Berlins das geänderte Wahlgesetz für die Wahl zum Landesparlament am 2. Dezember gebilligt. Es sieht eine auf die jeweilige Stadthälfte bezogene Fünfprozentklausel vor. Außerdem können im Ostteil Parteien und Vereinigungen Listenvereinigungen bilden. Damit soll vor allem den im vergangenen Herbst neuentstandenen kleineren Gruppierungen der Weg ins Parlament erleichtert werden. Damit ist der gestzliche Weg frei für die Wahlen zum ersten Gesamtberliner Parlament am 2. Dezember.
Das Abgeordnetenhaus hatte bereits am vergangenen Freitag die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordenen Änderungen des Wahlgesetzes beschlossen. In der Stadtverordnetenversammlung im Roten Rathaus wurde über das wortgleiche Gesetz auf Antrag der PDS namentlich abgestimmt. 67 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, 56 dagegen, vier enthielten sich.
Zuvor war auf Antrag des Vorsitzenden der Liberalenfraktion, Röhl, über die umstrittene Fünfprozentklausel getrennt namentlich abgestimmt worden. Gegen diese Klausel gab es sowohl im Westteil als auch im Ostteil Berlins Widerstand. Die von den Oppositionsfraktionen im Roten Rathaus, PDS, Bündnis 90 und Liberale, geforderte Streichung wurde schließlich gestern knapp mit einer Sechsstimmenmehrheit (64:58) abgelehnt, zwei Abgeordnete enthielten sich. Redner der drei Fraktionen hatten die Sperrklausel in der der Abstimmung vorangegangenen Debatte als undemokratisch bezeichnet. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
