Wahlgesetz-Klage: SPD in der Zwickmühle

Bisher hat sich Parteichef Mathias Petersen stets gewunden. Auf die Frage, ob die SPD mit einer Regierungsmehrheit im Rücken das umstrittene CDU-Wahlgesetz wieder rückgängig machen würde, hat er stets nebulöse Antworten folgen lassen. Er wolle Parteiprogrammen nicht vorgreifen, Meinungsbildungsprozesse abwarten … – Führungsstärke, ja die sieht anders aus.

Kommentarvon Marco Carini

Was Petersen so zaudern lässt: Einflussreiche Parteifunktionäre, allen voran der SPD-Mitte-Vorsitzende Johannes Kahrs, sind entschiedene Gegner des Volksentscheids-Wahlrechts, das die CDU mit ihrem Entwurf jetzt annullieren will.

Die angekündigte Klage gegen die CDU-Novelle erwischt Petersen und die SPD deshalb auf dem falschen Fuß. Verhindert die SPD die Überprüfung vor dem Verfassungsgericht, hat sie den Bruch mit den Volksgesetz-Initiativen um „Mehr Demokratie“ vollzogen. Springt sie auf den fahrenden Zug auf, so fährt der rote Beiwagen nur hinter der grünen Lokomotive als Anhängsel hinterher. Zaudert die Partei aber, werden auch die innerparteilichen Diskussionen an diesem Thema neu aufbrechen und die Zerrissenheit der SPD an diesem Punkt demonstrieren. Was immer Petersen macht, er wird beim Thema Wahlrecht kaum punkten können. Entscheiden muss er sich trotzdem.Und zwar schnell und eindeutig.