piwik no script img

Wahlfälschung, die zweite

■ Sieg für die Regierungspartei bei der Stichwahl in Albanien

Wien (taz) – Stolz präsentierte gestern das Regierungs- und Parteiblatt Rilindja Demokratike die vorläufigen Ergebnisse der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Albanien vom vergangenen Sonntag: Danach entfallen auf die Demokratische Partei Sali Berishas derzeit 100 der 115 Direktmandate, die restlichen Sitze teilen sich die Republikanische Partei und angeblich unabhängige Kandidaten, die sich mit den Demokraten zu einem losen Wahlbündnis zusammengeschlossen hatten.

Die staatlich gelenkte Presse vermeldete unterdessen, im neuen Parlament werde es künftig keinen Platz mehr geben für „Feiglinge“ und „Staatsverräter“. Damit sind vor allem die Kandidaten der sozialistische Opposition gemeint. Sie hatten aus Protest gegen Wahlfälschung und massive Einschüchterung der Wähler die Stichwahl boykottiert. Am vergangenen Freitag waren zudem 150 Oppositionspolitiker in einen Hungerstreik getreten, um eine Annullierung der Wahlen zu erreichen.

Massive Manipulationen bei der Stimmenauszählung waren bereits nach dem ersten Wahlgang am 26. Mai auch von unabhängigen OSZE-Wahlbeobachtern scharf kritisiert worden. Ein neues Beispiel: Während die staatliche Wahlkommission am Sonntag in der Kleinstadt Cerrik angeblich fast 5.000 gültige Stimmen für die Demokratische Partei ausgezählt haben will, beharren OSZE-Beobachter darauf, daß nur einige hundert Menschen das Wahllokal aufgesucht hatten. Befragungen in Cerrik hätten auch ergeben, daß eine Mehrheit der stimmberechtigten Bürger, der Demokratischen Partei eher ablehnend gegenüberstehe. Doch von solchen Berichten zeigt sich Albaniens diktatorischer Staats- und Parteichef Berisha unbeeindruckt. Aus dem Präsidentenpalast verlautete, man werde der Weltöffentlichkeit Beweise vorlegen, wer die Hintermänner jener „antialbanischen Verschwörung“ seien, die das Ziel hätten, den Balkanstaat ins Chaos zu stürzen. Karl Gersuny

Gemeinsam für freie Presse

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen