Wahlergebnisse in Sambia: Ein Kurzzeit-Präsident
Edward Lungu gewinnt, hat aber nur eineinhalb Jahre im Amt, bevor erneut gewählt wird. Verlierer Hichilema hält die Abstimmung für unfair.
JOHANNESBURG taz | Sambias Wahlen sind nach tagelangen Verzögerungen entschieden: Mit nur geringem Vorprung hat Verteidigungsminister Edward Lungu von der Patriotrischen Front (PF) seinen politischen Gegner Hakainde Hichilema (United Party for National Development UNPD) im Rennen um das Präsidentenamt geschlagen. Die Wahl war wegen heftiger Regenfälle in einigen Wahlkreisen um einen Tag verlängert worden, damit Wähler ihre Stimmen abgeben konnten. Allerdings gab es nur eine geringe Wahlbeteiligung von rund 35 Prozent.
Lungu erhielt 48,33 Prozent der Stimmen in der Volkswahl vom Dienstag. Hichilema trat zum vierten Mal in einer Wahl zum Präsidenten an und gewann 46,67 Prozent. Er behauptet, die Wahl war nicht fair, rief aber seine protestierenden Unterstützer zur Ruhe auf. Lungu wird am Sonntag in der Hauptstadt Lusaka in sein Amt eingeschworen worden.
Dem 58-jährigen Anwalt Lungu verbleiben noch eineinhalb Jahre als Präsident. Dann wählen die Sambier erneut, denn Lungu führt lediglich die Amtszeit des kürzlich verstorbenen Präsidenten Michael Sata aus. Der 77-Jährige frühere Präsident starb im Oktober 2014 in einem Londoner Krankenhaus und hinterließ ein politisches Machtvakuum in seiner Heimat.
Lungu hatte seither einen harten Wahlkampf besonders auch gegen eine Fraktion innerhalb seiner eigenen Regierungspartei gefochten, die mehr Unterstützung von Interimspräsident Guy Scott fand. Scott, der bisherige weiße Vizepräsident und enger Vertrauter Satas, konnte laut Gesetz nicht als Präsidentschaftskandidat in der Wahl der vergangenen Woche antreten, da seine Eltern nicht sambischer sondern schottischer Herkunft sind. Er führt die politische Gruppierung in der zerstritten PF-Partei an, die eine Kandidatur Lungus nicht befürwortete.
Wirtschaftlichen Kurs weiterfahren
Der Geschäftsmann und Wahlverlierer Hichilema sagte: „Die Wahlen sind gestohlen und werden nicht den Willen des Volkes reflektieren." Die sambische Wahlkommission und auch die internationalen Beobachter der südlichen Staatengemeinschaft Afrikas (SADC) hatten jedoch die Wahlen als transparent bezeichnet.
Nach seiner Wahl mit einer nicht eindeutiger Mehrheit erklärte Lungu, er wolle eine alle Parteien umfassende Regierung bilden und seine Gegner aus der eigenen Partei miteinbeziehen. Er will den wirtschaftspolitischen Kurs Satas weiterfahren, der besonders durch Kampagnen gegen ausländische Minenbesitzer des Landes 2011 an die Macht kam.
Sambia ist neben dem Kongo Afrikas größter Kupferproduzent und viele Kupferbergwerke sind in chinesischer Hand. Sata hatte ihnen eine harte Steuer auferlegt und versuchte, die Ausbeutung einheimischer Arbeiter zu verringern.
Die Kupfersteuer war zwischen Lungu und Hichilema zum Wahlkampfthema geworden. Die Regierung blieb bei den Royalties von den Minen, obwohl die Kupferpreise weltweit abgerutscht waren und auch Sambias Kupferwirtschaft vor große Herausforderung gestellt hat. Hichilema bezeichnete bei seinen Wahlreden die Besteuerung von zwanzig Prozent in schweren wirtschaftlichen Zeiten als Riskio, denn Arbeitnehmer müsste Arbeitsplatzverluste fürchten.
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