: Wahlen verschoben
■ Enttäuschung über Rabin und Arafat
Tel Aviv (taz) – Die Ergebnisse des jüngsten Treffens zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin und PLO- Chef Jassir Arafat haben nur wenig dazu beigetragen, die düstere Stimmung in der palästinensischen Bevölkerung aufzuhellen. Zwar wurde beschlossen, die bereits im August angekündigte Übergabe von vier Ressorts – Finanzen, Gesundheit, Tourismus und Soziales – an die Palästinenser in der besetzten Westbank nun endlich zu vollziehen. Hinsichtlich der Wahlen zu einem palästinensischen Autonomierat, an denen sich auch die Bewohner der Westbank beteiligen können, wurden jedoch alle Probleme verschoben. Hohe israelische Beamte betonen, daß in den bilateralen Verhandlungen, die in zwei Wochen in Kairo wieder aufgenommen werden sollen, „äußerst komplizierte Probleme gelöst werden müssen“ und daß die Gespräche deshalb von sehr langer Dauer sein werden. Umstritten sind die Größe des Autonomierates, seine Kompetenzen und die Frage, wer kandidieren darf.
„Acht Monate waren nötig, um das relativ einfache Gaza-Jericho- Abkommen zustande zu bringen“, erklärte einer der Beamten in Rabins Gefolge. „Hier handelt es sich um einen viel komplizierteren Fragenkomplex, zu dem für Israel vor allem das Problem der Absicherung der Siedler in der Westbank gehört, wenn die israelischen Truppen aus den Zentren der palästinensischen Städte abgezogen werden müssen, wie es das Osloer Abkommen im Zusammenhang mit den Wahlen vorsieht. Rabin und Arafat konnten sich deshalb auch zu keinen neuen Wahlterminen äußern“, sagte der Beamte.
Gut informierte Palästinenser befürchten nun, daß Israel versuchen wird, die Ausweitung der palästinensischen Autonomie über Gaza und Jericho hinaus, wie sie im Osloer Abkommen festgehalten ist, auf möglichst lange Zeit, vielleicht sogar bis nach den nächsten Parlamentswahlen im Jahre 1996 zu verschieben. Angesichts der Verbesserung des Verhältnisses zwischen Israel und einigen arabischen Staaten zieht Rabin es offensichtlich vor, der brisanten Auseinandersetzung mit den Siedlern in der Westbank vorerst aus dem Weg zu gehen. Amos Wollin
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