Wahlen in der Ukraine: Keine vorschnellen Gratulationen
Der neue ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch gilt als prorussischer Politiker. Mit seiner Wahl verliert der Kreml jedoch auch ein wirksames Feindbild.
MOSKAU taz | Wahlen in der Ukraine verfolgt Russland äußerst aufmerksam. Minutiös wurden die Fernsehzuschauer über die Vorgänge im Nachbarland auf dem Laufenden gehalten. Neu war, dass sich das vom Kreml gelenkte TV bis zur Stichwahl zwischen Julia Timoschenko und Wiktor Janukowitsch zurückhielt und nicht offen für Moskaus Kandidaten Partei nahm.
Erst in den letzten Tagen konnte der Propagandastab nicht mehr an sich halten und legte den Wählern in Kleinrussland - auch eine russische Bezeichnung für die Ukraine - nahe, Janukowitsch zu wählen. 2004 hatte die Einmischung in den Wahlkampf für Russland und den damaligen Präsidenten Wladimir Putin traumatische Folgen. Zweimal gratulierte der Kremlchef "Präsident Janukowitsch", obwohl ihm von der Opposition massive Wahlfälschungen vorgeworfen wurden. Das Wahlvolk in der Ukraine ließ sich dies nicht bieten und demonstrierte in Kiew, bis es Neuwahlen gab. Die Ukrainer stürzten die eigene korrupte Elite und wiesen Russlands Führungsanspruch zurück. Es war die Geburtsstunde der Orange Revolution.
Das Verhalten der Ukrainer versetzte den Kreml 2004 in Panik. Der Kampf gegen zivilgesellschaftliche Kräfte im eigenen Land ist seitdem Leitmotiv russischer Innenpolitik. Das Ergebnis ist eine starre Burgmentalität und ein gesellschaftlicher Stillstand, der von einer handlungsunfähigen Elite in Moskau verwaltet wird. Präsident Dmitri Medwedjew und Premier Wladimir Putin preschten diesmal nicht mehr als Gratulanten vor.
Vor dem Hintergrund der inszenierten russischen Wahlen "glich auch die Abwahl der ukrainischen Revolution einem spannenden Hollywood-Blockbuster mit offenem Ausgang bis zum letzten Moment", meinte ein russischer Kommentator. Der Kreml mag zunächst Genugtuung über den Sieg Janukowitschs empfinden. Dennoch täuscht nichts darüber hinweg, dass Kiew in demokratischen Wahlen einen Machtwechsel zuließ. Der zivilisatorische Abstand zwischen Russland und der Ukraine ist seit 2004 größer geworden. Die Präsidentschaft Wiktor Janukowitschs, der in Moskau den Ruf eines prorussischen Politikers genießt, wird daran nichts ändern, auch wenn er dem russischen Clanwesen nähersteht als seine Rivalin Timoschenko.
Die Rahmenbedingungen in Kiew lassen einen Rückfall in autoritäre Muster nicht mehr zu. Mit dem neuen, russlandfreundlichen Präsidenten verliert Moskau ein bislang wirksames Feindbild. Die russische Opposition und einfach unzufriedene Bürger lassen sich nun nicht mehr als von Kiew gesteuerte Sturmtruppen denunzieren.
Den Reiz eines offenen Wahlkampfs vermittelte schließlich Russlands staatstragendes Fernsehen selbst. Politiker wie der Dumaabgeordnete Sergej Markow von der Staatspartei Vereinigtes Russland beschwören trotzdem Horrorszenarien. Markow, der als Politikberater Janukowitschs 2004 eine herbe Niederlage erlitt, warnte gestern vor einem Massenaufstand der Anhänger Timoschenkos. Aufgeklärtere politische Kräfte geben aber zu bedenken, dass auch Janukowitsch im Umgang mit Russland zunächst ukrainische Interessen wahrnehmen muss.
Im Wahlkampf kündigte der Neue an, einen niedrigeren Gaspreis mit Moskau auszuhandeln, und sprach sich gegen den Bau der die Ukraine umgehenden Southstream-Pipeline aus. Auch die Pacht für den Marinehafen Sewastopol will er neu verhandeln. Ob er Russisch zur zweiten Staatssprache erhebt, ist ebenfalls fraglich. Für Jankowitsch dürfte ein verdeckter Anschluss an Russland weniger attraktiv sein als eine Integration in Europa. Viel gewonnen hat Moskau mit diesem Sieg wieder nicht.
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